(Do., 28.10.21/SW) In Brüssel bahnt sich seit Monaten ein dreckiger Deal an: im Zusammenhang mit der Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Europas Energieversorgung sollen neue Atom- und Gaskraftwerke als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden und damit künftige Finanzierungsquellen für diese Energieträger gesichert werden. Hier wird der nächste klima- und energiepolitische Super-GAU eingeleitet.
Die EU-Kommission arbeitet zur Zeit an einem neuen EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie. Dieser Standard wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist also ein "Nachhaltigkeitslabel". Die Einstufung als nachhaltige Investition hat immense Folgen, denn in Zukunft werden sich nicht nur Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten, sondern auch Kleinanleger*innen. Auch Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und unsere Steuergelder würden in Atom und Gas fließen, wenn diese Energiequellen jetzt das Nachhaltigkeitslabel bekommen.
Am vergangenen Freitag verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, in Kürze einen Vorschlag für das EU-Nachhaltigkeitslabel vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas beinhaltet. Damit macht sie eine politische 180°-Wende, denn bisher hatte sie sich stets gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Damit öffmet sich das Füllhorn für selbst für Atom- und Gaskraftwerke, die nicht dem modernsten Entwicklungsstand entsprechen. Investitionen in Atomkraft und Gas bekämen also fast das gleiche Nachhaltigkeitslabel wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen.
Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen das Greenwashing der Atomkraft offenbar aufgegeben. Die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel hat hingenommen, dass pro-AKW-Staaten das deutsche Machtvakuum der Koalitionsverhandlungen ausnutzen, obwohl sie es gerade unter Verweis auf selbige hätte verhindern können. Nun könnten schnell Fakten geschaffen werden, bevor eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt und diese Pläne stoppen könnte. Es wird angenommen, dass die notwendige EU-Verordnung, ein sogenannter Delegierter Rechtsakt noch vor dem 07.12. erlassen werden könnte. Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte “qualifizierte Mehrheit”, um das Vorhaben noch zu stoppen. Diese ist in der derzeitige politischen Lage utopisch. Damit wäre Europas Weg zur Klimaneutralität verbaut und die Abkehr von tatsächlicher Nachhaltigkeit eingeleitet. as kann nicht in unserem Sinne sein!
Die Gewinnung von Strom aus Atomkraft und Gas ist nicht nachhaltig. Diese Energieträger dürfen daher im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden! Dieser EU-Vorschlag darf nicht vorgelegt werden, stoppt die Kommissionschefin jetzt!
Auf der Internet-Plattform Change.org läuft deshalb zur Zeit eine Petition, die helfen könnte, diesen dreckigen Deal noch zu verhindern. Petition bitte hier unterstützen!