Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport!
Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos - Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet!
Am heutigen Montag, 06.04.2020 wird es nun doch zu Protestversammlungen gegen den bevorstehenden Uranmülltransport von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk kommen. Nachdem Atomkraftgegner in Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot eingereicht hatten, kam es zu Gesprächen unter den Verfahrensbeteiligten. Im Ergebnis bestätigte die Stadt Münster nunmehr die Anmeldung für eine Mahnwache am Montag, ab 11 Uhr in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg / Ecke Roddestraße. Die Versammlungsteilnehmer müssen dabei Mundschutz tragen und 1,50 m Abstand voneinander halten. Ein Urteil war nach dem Einlenken der Stadt Münster nicht mehr erforderlich. Mittlerweile liegt für morgen früh auch in Gronau eine Versammlungsanmeldung für den Bereich der Bahnbrücke auf der Max-Planck-Straße vor dem Hautpteingang der Urananreicherungsanlage Gronau vor. Dort findet die Mahnwache von 08.00 - 11.00 Uhr statt – mit Mundschutz und Mindestabstand.
Durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wurde klar, dass es auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote gibt. Die jetzigen Auflagen zeigen aber, wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiert. Wir erinnern zudem daran, dass die Versammlung nur erforderlich ist, weil der Gronauer Urananreicherer Urenco ungeachtet der erheblichen Gefahren durch einen Uranhexafluorid-Transport starrsinnig auf solch einem betrieblich völlig unerheblichen Transport besteht. Wir fordern Urenco nochmals eindringlich auf, auch Last Minute noch auf diesen gefährlichen Uranmüllexport nach Russland zu verzichten – die Notfalldienste und Krankenhäuser entlang der Transportstrecke würden das mit Sicherheit sehr begrüßen.
Die Kritik an dem geplanten Uranmülltransport von Gronau nach Novouralsk nimmt unterdessen weiter zu: Bereits am Donnerstag hatte die Stadt Münster schriftlich von Urenco eine Aussetzung der Urantransporte während der Corona-Pandemie gefordert. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer forderten nun Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, nicht nur Castor-Transporte, sondern auch die jetzigen Urantransporte in Corona-Zeiten zu untersagen. Auch die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, nannte den Transport „unverantwortlich“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel forderte ein „umfassendes Uranexport-Verbot“.
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