(Mi., 17.08.16/UT) Das Amtsgericht Braunschweig hat den nächsten Verhandlungstermin im „Zaunprozess“, den die Nuklearfirma Eckert & Ziegler gegen fünf BürgerInnen führt, auf Donnerstag, den 25. August 2016, 10.00 Uhr festgelegt. Der Prozess ist öffentlich. Zur Unterstützung der betroffenen BürgerInnen findet ab 09.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht Braunschweig statt. Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06,
Hintergrund: Die Firma hatte sowohl Strafanzeige, als auch eine Schadensersatzklage gegen diese fünf BürgerInnen eingereicht, die am 17. Juni 2015 an einer angemeldeten und friedlichen Demonstration am Gieselweg in Braunschweig Thune teilnahmen. Der Protest wendete sich gegen die Errichtung eines Zaunes in genehmigungsbedürftiger Höhe, mit dem die Firma ihr Terrain für einen geplanten Hallenbau abzustecken gedachte. Für beides hatte die Firma bis dato keine Baugenehmigung. Während das Strafverfahren sehr schnell eingestellt wurde, führt Eckert & Ziegler den Zivilprozess – trotz geringen Streitwertes – mit hohem finanziellen Aufwand und aufgeblähtem Klageverfahren. Das legt die Vermutung nahe, dass es hier eher um einen Einschüchterungsversuch gehen soll, als um Schadensersatz, zumal der Zaun mittlerweile auf genehmigungsfreie Höhe gekürzt wurde.
Die Hauptsorge der DemonstrantInnen galt auch gar nicht dem illegal hohen Zaun, sondern dem geplanten Hallenbau, mit dem die Firma Eckert & Ziegler offensichtlich – direkt neben Wohnhäusern und Schulen – im Konditionierungsgeschäft mit Atommüll expandieren möchte. Gepaart mit einer extrem hohen Umgangsgenehmigung für Strahlenwerte, wäre diese zusätzliche Strahlenbelastung eine unverantwortliche Gefahr für AnwohnerInnen und Schulkinder. [Presseerklärung BISS e.V.]
Bitte Unterstützen Sie die angeklagten BürgerInnen, mit der Mahnwache, im Gerichtssaal und/oder finanziell.
Zeit und Ort der Verhandlung: Donnerstag, 25. August, 10.00 Uhr (Mahnwache ab 9.30 Uhr); Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8; 38100 Braunschweig, Raum E06
Spendenkonto: Peter Meyer
Verwendungszweck: Schadensersatzklage- Eckert & Ziegler
Postbank Hannover
IBAN: DE46250100300235850307
BIC: PBNKDEFF