(Do. 18.03.21/SW) Am vergangenen Freitag bekam die Asse-2-Begleitgruppe Post aus dem Niedersächsischen Umweltministerium: der sog. „Konsolidierter Entwurf für ein gemeinsames Verständnis bezüglich des Arbeitsauftrages“ sollte die Ergebnisse des Gesprächs vom 12. Februar zusammenfassen und den Auftrag an das unabhängige Gremium konkretisieren. Die Koordinierung und Umsetzung dieses Auftrags wurde vom Umweltministerium Niedersachsen übernommen und in der dort erst kürzlich neu geschaffenen Stelle des „Asse-2-Gesamtkoordinators“ Andreas Sikorski angesiedelt. Mit diesem und einer neuen Abteilung „Asse-2-Geschäftsstelle“ verspricht Olaf Lies vollmundig: „Dort sollen ab sofort alle Fäden dieses hochkomplexen Genehmigungsverfahrens zusammenlaufen, Planung, Umsetzung und Kommunikation an zentraler wie auch öffentlicher Stelle vereint sein.“
Aus Sicht der A2B soll mit diesem Auftrag von neutraler Seite u.a. überprüft werden:
- ob die von der BGE getroffene Standortvorauswahl mit ausschließlich assenahen Standorten sachgerecht war
- ob die Entscheidung und der Prozess der BGE zum assenahen Zwischenlagerstandort dem Kriterienkatalog von 2014/16 entspricht
- ob insbesondere die „konventionellen Kriterien“ hinreichend berücksichtigt sind
- ob aus heutigem Kenntnisstand weitere Entscheidungskriterien dazukommen müssten und diese zu beschreiben (Erweiterter Kriterienkatalog)
Was jetzt schriftlich vorliegt, ist eher ernüchternd und der konkrete Autor noch unbekannt. Dieser Entwurf der Auftragsbeschreibung spiegelt aus Sicht der Begleitgruppe in keiner Weise den Inhalt des Gesprächs vom 12. Februar wider und klingt eher so, als ob mit einer weiteren Struktur oder Arbeitsgruppe der gescheiterte Dialog eher wiederholt statt ausgeräumt werden soll. Klärung und Koordinierung sehen anders aus!
Die FG Asse der AG Schacht KONRAD ist sich einig: sollte dies ein erneuter Versuch aus der Politik sein uns für dumm zu verkaufen, setzen wir die Beteiligung am Begleitprozess so lange aus, bis die Kritik der Begleitgruppe gehört und die Forderungen umgesetzt werden!