(So., 13.09.20/SW) Zu Beginn der Sitzung des Asse-Begleitgremiums am vergangenen Freitag forderte die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) mit einer zuvor verfassten Erklärung vom Gremium gehört zu werden. Ulrich Löhr – als Vertreter des Landvolks in der ZGV - betonte, dass mit der Vorgehensweise des Bundesumweltministeriums und der Betreibergesellschaft BGE bei der Standortauswahl für ein Zwischenlager aus Sicht der ZGV eine echte Bürgerbeteiligung aufgekündigt wird und verlas das Statement mit dem folgenden Wortlaut:
"Anlässlich der Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe am 10.07.2020 verkündete der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums (BMU) Jochen Flasbarth, dass für den rückzuholenden Atommüll aus der Asse ein Asse-nahes Zwischenlager geplant werde. Dies war auch Inhalt der Ausführungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in der Lindenhalle.
Die zentrale Forderung der Asse-2-Begleitgruppe – einschließlich der beratenden Wissenschaftler - nach einer vergleichenden Prüfung mit wenigstens zwei konkreten Asse-fernen Standorten wird damit nicht umgesetzt! Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Begleitgruppe werten dieses Vorgehen als Aufkündigung einer echten Bürgerbeteiligung. Man habe in intensiven Sitzungen der Begleitgruppe die Forderung der Standortvergleiche entwickelt und begründet, die jetzt erfolgte Absichtserklärung der BGE und des BMU widerspreche dem. Der Begleitprozess, der mit dem Vorsatz von Transparenz und Vertrauensbildung gestartet sei, werde damit eindeutig in Frage gestellt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern nachdrücklich ein Abrücken von diesem Vorgehen und den unverzüglichen Vergleich mit Asse-fernen Standorten für das Zwischenlagern des rückgeholten Atommülls."
Landrätin Christiana Steinbrügge erklärte im Anschluss, dass die Kommunale Vertretung (KV) sich hierin voll und ganz hinter die ZGV stelle und dieses Statement unterstütze. Die Vertreter*innen der Betreibergesellschaft BGE und der – endlich wieder anwesende – Vertreter des Bundesumweltministeriums Peter Hardt, die diese Standortauswahl für ein Zwischenlager direkt am Asse-Schacht zu verantworten haben, zeigten sich unberührt und gingen nicht auf das Statement ein.
Ob der Begleitprozess an diesem Punkt scheitert oder gemeinsam an einer gelungenen Rückholung der atomaren Abfälle aus der Asse gearbeitet werden kann, werden sich alle Akteur*innen in den nächsten Wochen und Monaten fragen lassen müssen.