(ausgestrahlt.de/ Newsletter 7. März 2024) Ein toller Erfolg, der bundesweit Schlagzeilen machte: Viele Tausend Menschen haben gegen den Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelemente-Produktion in Lingen Einwände erhoben. Allein die 10.855 Sammeleinwendungen, die .ausgestrahlt gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen vergangenen Freitag an Umweltminister Christian Meyer übergab, füllten vier ganze Kisten. Hinzu kommen zahlreiche weitere Einwendungen aus dem In- und Ausland, auch individuell formulierte, die direkt beim Ministerium eingegangen sind. Das muss sich damit nun auseinandersetzen. Der geplante Ausbau der niedersächsischen Atomfabrik in Kooperation mit dem russischen Atomriesen, der direkt dem Kreml unterstellt ist, gefährdet die Sicherheit Deutschlands und weiterer Staaten in der EU. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Bewertung des Vorhabens im Auftrag von .ausgestrahlt.
Das Gutachten der renommierten Atom- und Verwaltungsrechtlerin Dr. Michéle John zeigt anhand verschiedener Szenarien, wie Rosatom durch den Einstieg in Lingen jede Menge Gelegenheiten zu Spionage und zu Sabotage bekommt. Gefährdet ist dadurch nicht nur die Anlage in Lingen selbst, sondern jedes AKW, das mit Brennstoff aus Lingen beliefert wird – und damit die nukleare Sicherheit in ganz Europa.
Die im Atomrecht geltende Vorsorgepflicht des Staates gebietet, die beantragte Genehmigung für den Ausbau zu versagen. Die zuständigen Behörden, das niedersächsische Umweltministerium und das Bundesumweltministerium, sind deshalb nicht nur berechtigt – dies hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums unlängst nachgewiesen –, sondern auch verpflichtet, das Irrsinns-Projekt endlich zu stoppen. Bis dahin werden die Proteste weitergehen. Carolin Franta ausgestrahlt.de
Siehe auch Pressemitteilung 1. März 2024 // Gemeinsame Pressemitteilung von Ecodefense!, IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt: Mehr als 10.800 Bürger*innen erheben Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen
» Hier geht es zum SAT1-Bericht über die Übergabe der Einwendungen am 1.3.