(Do., 27.03.2025/ GV) Am Montag, den 24.03. fand die jährliche Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD in Bleckenstedt statt. Für den inhaltlichen und auch finanziellen Rechenschaftsbericht erhielt der Vorstand die Entlastung durch die Mitglieder.
Der bisherige Vorstand stand erneut geschlossen für die Wiederwahl zur Verfügung und erhielt das Mandat für die Fortsetzung der Arbeit auch für 2025/2026. So freuen sich Thomas Erbe, Carsten Kawka, Marianne Neugebauer, Silke Westphal und Ludwig Wasmus darauf, die Arbeit und geplanten Aktivitäten gemeinsam mit dem Koordinationsausschusses und Aktiven fortzusetzen: Kontinuität ist einer unserer Stärken – so das Resümee der Anwesenden.
Auch im Koordinationsausschuss (KoA), dem Entscheidungsgremium über Strategie und Aktionen, gab es nur wenig personelle Veränderungen. So kann die gemeinsame politische Arbeit in gewohnter Weise und bewährtem Team effektiv, mit Entschlossenheit und Expertise fortgesetzt werden. Erfreulich war, dass sowohl viele langjährige Mitglieder aus Bleckenstedt und Umgebung als auch Vertreter*innen von Verbänden und Initiativen an der Mitgliederversammlung teilnahmen; und damit die Bandbreite der Mitgliedschaft gut repräsentiert war. Und am Abend selbst vergrößerte sich der Verein durch einen Eintritt während der Mitgliederversammlung – auch sehr erfreulich.
Noch eine wichtige Anmerkung: Die Sitzungen des Koordinationsausschusses sind öffentlich. Interessierte sind als Ideengeber*innen herzlich eingeladen mitzuarbeiten; auch wenn sie nicht gewählt sind. In den monatlichen Sitzungen werden die aktuelle Situation bei den Atomprojekten der Region (Schacht Konrad, Asse II, ERA Morsleben, Eckert & Ziegler) sowie landesweite und bundespolitische Themen diskutiert; darauf basierend trifft der KoA Entscheidungen für Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und sonstige gemeinsam getragene Aktivitäten.
Im umfangreichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes, der eigentlich nicht die Arbeit des Vorstandes, sondern das Arbeitsspektrum aller Aktiven zusammenfasste, wurde deutlich wie vielfältig die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft ist: Sie findet statt auf den unterschiedlichsten Ebenen, Kanälen und Aktionsplattformen. Mit ihrer atomkritischen Arbeit an den regionalen, landesweiten und bundesweiten Projekten und Themen steht die Arbeitsgemeinschaft für einen verantwortungsvollen Umgang mit den nuklearen Hinterlassenschaften der Risikotechnologie Atomenergie bzw. fordert dies von Politik und verantwortlichen Betreibern.
Aus dem Rechenschaftsbericht wurde ersichtlich, wie viele Anfragen es von den unterschiedlichsten Gruppen gibt, um sich über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft und deren Kritik an den Atomprojekten in Region zu informieren. Anfragen kamen von Schulen, Vereinen, Initiativen und Gewerkschaftsgruppen. Das hilft deutlich zu machen, dass es darum geht, den Atommüll im Blick zu behalten: Was passiert bei der Endlagersuche? Wie ist die Situation in den Zwischenlagern? Wie sehen intelligente, sichere Konzepte für die Endlagerung von Atommüll aus? Was heißt Verantwortung der Verursacher und Betreiber? Mit diesem Fokus geht die AG in den Austausch mit Interessierten bei Vorträgen, Infoständen und Veranstaltungen.
Und die Mitglieder wurden bei Mitgliederversammlung auch über die aktuelle Situation bei Schacht KONRAD, ASSE und sonstige anstehende Themen informiert:
Bei KONRAD: Die Klage und Klagebegründung sind fristgerecht eingereicht. Nun gibt es neue brisante Themen: Die Entsorgungskommission (ESK) empfiehlt, die Verschärfungen zum Schutz von Grund- und Trinkwasser, die nach 2011 erlassen worden sind, auf das Atommülllager Schacht KONRAD einfach gar nicht anzuwenden, denn sie muss in ihrer Stellungnahme vom Oktober konstatieren, dass „ es aktuell keine Gebinde gibt, die die Anforderungen … gemäß der Gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (GwE) ,,, vollumfänglich erfüllen und damit im Endlager Konrad eingelagert werden können.“
Bei der ASSE geht es nach wie vor um die zügige Rückholung des Atommülls. Die existierenden Probleme mit dem Laugenzuflusses und dessen Verbleib, defekten Drainageohre und ihre Abdichtungen im Atommülllager müssen ebenfalls so schnell wie möglich behoben werden. Die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren u.a. um den Standort „Kuhlager“ für eine Konditionierungsanlage und ein Atommülllager direkt oberhalb des Salzbergwerks Asse lassen auf sich warten, nach dem das Verfahren in Windeseile und fragwürdiger Terminierung der Eingabefristen vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig ‚durchgezogen‘ wurde.
Auf sich warten lässt ebenfalls der Entwurf für das zu überarbeitende Nationale Entsorgungsprogramm von 2015; dies muss gemäß Vorgaben der EU in 2025 erfolgen. Das Nationale Entsorgungsprogramm ist eine „umfassende Gesamtdarstellung der Strategie der Bundesregierung, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. BMUV: Was ist das Nationale Entsorgungsprogramm? Dazu gehört auch das "Verzeichnis radioaktiver Abfälle". Die vorhandenen Probleme im Umgang mit den radioaktiven Abfällen dürfen im neuen Entsorgungsprogramm nicht mehr wie bisher völlig ausgeblendet werden. Sobald der Entwurf öffentlich ist und dazu Stellungnahme abgegeben werden können, wird die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit anderen kritischen Akteuren sehr genau hinschauen wie der Entwurf aussieht und entsprechend Stellung beziehen.
Zum Schluss der Mitgliederversammlung war allen Anwesenden klar, auch die nächsten Monate fordern den Vorstand, den KoA und alle Aktiven; sie bedeuten wie immer viel Arbeit und Engagement – kompetent, kreativ und erfolgreich sein.