(Sa.,11-01-14/CS) Die erforderliche Gesamtplanung für die Rückholung des Atommülls aus der ASSE ist nach wie vor nur in Bruchstücken vorhanden. Die Planungen des Bundesamtes für Strahlenshutz (BfS) für ein Zwischenlager hingegen nehmen konkrete Formen an: Das BfS will einen Standort in unmittelbarer Nähe zur Schachtanlage. Die eigens für eine Standortsuche aufgestellten Kriterien würden so gar nicht zur Anwendung kommen. Die Frage des Standortes für ein Zwischenlager wird in den Gruppen und Gremien, die eine Rückholung befürworten, zur Zeit sehr kontrovers diskutiert. Der Koordinationsausschuss der Arbeitsgemeinschaft hat sich am 10.01.14 mit dieser Problematik ausführlich auseinandergesetzt und eine Position beschlossen, das wir nachfolgend dokumentieren.
Positionsbestimmung der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. zum Thema „Zwischenlager / Rückholung des Mülls aus der ASSE“
- Grundsätzlich
Die Arbeitsgemeinschaft sieht den Staat in der Verantwortung, den durch ihn verursachten Schaden durch die Einlagerung von Atommüll in ASSE II so weit wie möglich zu minimieren. Die Arbeitsgemeinschaft hält das Ergebnis des Optionenvergleichs für nachvollziehbar, dass dafür die Rückholung die einzig vertretbare Möglichkeit darstellt. Uns ist bewusst, dass auch die Rückholung in allen Schritten bis hin zur Zwischenlagerung und endgültigen Verwahrung mit Risiken und Belastungen verbunden sind.
Die Beteiligung an der Diskussion um ein oberirdisches Zwischenlager geschieht ausschließlich vor dem Hintergrund des von allen beteiligten Institutionen erklärten Ziels der Rückholung. Für die Beschleunigung der Rückholung haben wir die parallele Bearbeitung der verschiedenen Teilvorhaben gefordert. Dazu gehören auch die Planungen für die Konditionierung und Zwischenlagerung. Es muss aber klar bleiben, dass die Konkretisierung der Rückholungsplanung als übergeordnete Planung eine höhere Priorität hat als einzelne Teilvorhaben wie das Zwischenlager.
- Sicherheit
Unsere Hauptaufgabe beim Thema „Zwischenlager“ ist darauf zu achten, dass das Zwischenlager – unabhängig vom Standort - nach den höchstmöglichen Sicherheitsstandards errichtet wird, die der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass der Müll über viele Jahre dort gelagert werden wird. Dabei ist vom Betreiber sicher zu stellen, dass die Rückholung so schnell wie möglich erfolgen kann und nicht durch Engpässe bei der Konditionierung, der Puffer- und Zwischenlagerung gebremst wird.
- Standortsuche
Uns ist bewusst, dass rein rechtlich lediglich die Eignung eines beantragten Standortes notwendig ist. Wir bestehen trotzdem auf unserer Forderung an das BfS, transparent und nachvollziehbar darzulegen, wie mit einem Auswahlverfahren mit mehreren möglichen Standorten und der Anwendung der vorher festgelegten und öffentlich diskutierten Kriterien ein Standort gefunden werden soll.
Da der Betrieb und die Existenz eines Zwischenlagers auf jeden Fall eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner darstellt, werden wir keine Forderung erheben, am welchem Ort in Deutschland wir den dort ansässigen Bürgerinnen und Bürgern diese Belastung zumuten wollen.
Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen in der Auseinandersetzung um die Genehmigung von Schacht Konrad bestehen wir auf der angemessenen Berück-sichtigung des Kriteriums „Transportrisiko“ für die Gesamtheit der notwendigen Transporte. Gleichwohl darf das Transportrisiko nicht dafür benutzt werden, um mit diesem Argument auf das o.g. Auswahlverfahren verzichten zu können.
- Öffentliche Diskussion
Die Arbeitsgemeinschaft tritt dafür ein, dass es insbesondere zu dieser Thematik eine sachliche, offene und öffentliche Diskussion gibt. Dabei gehen wir davon aus, dass es auch unter den Befürwortern der Rückholung keine einheitliche Position geben wird. Bürgerinnen und Bürger, die die Errichtung eines Zwischenlagers für den bundeseigenen Müll in der Schachtanlage ASSE II an einem Standort aus Sicherheitsbedenken ablehnen, werden wir diese Bedenken nicht aus- oder kleinreden, sondern lediglich auf den Gesamtzusammenhang mit der Rückholung hinweisen.
Salzgitter, 10-01.2014