(26.06.08/Di)** Die ASSE schwappt mittlerweile durch die bundesdeutschen Medien und ist im Bundestag angekommen. Der ASSE-II-Koordinationskreis wird auf einer Pressekonferenz am kommenden Montag eine Zwischenbilanz zur aktuellen Auseinandersetzung und Forderungen zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Das vielleicht wichtigste Ergebnis der aktuellen Auseinandersetzung ist ein Statusreport zur ASSE II, den das Bundesumweltministerium dem Niedersächsischen Umweltministerium bereits Ende vergangener Woche im Rahmen eines bundesaufsichtlichen Gespräches aufgetragen hatte und der im Herbst vorliegen soll. Wenig beruhigen konnte dagegen, was die drei beteiligten Minister diese Woche nach einem halbstündigen Spitzengespräch verkündeten: Keine akute Gefährdung durch die Cäsium-Lauge, eine TaskForce des Bundesumweltministeriums und trotz aller Unklarheiten soll in diesem Herbst das Schließungskonzept beraten werden.Im Niedersächsischen Landtag haben LINKE und GRÜNE einen Untersuchungsausschuss beantragt, was die SPD aber einstweilen nicht unterstützen will. Untersuchungsausschüsse seien nur sinnvoll, wenn andere parlamentarische Gremien nicht weiter kämen, dass sei aber gegenwärtig nicht der Fall, notfalls müsse der Umweltausschuss im Sommer "durchtagen", argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner. In den Medien wird in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass Jüttner selbst und andere SPD-PolitikerInnen in der Vergangenheit für die ASSE II verantwortlich waren. Am 8. Juli beschäftigt sich der Umweltausschuss das nächste Mal mit der ASSE II, dann gemeinsam mit den Mitgliedern des ASSE-II-Begleitgremiums des Landkreises Wolfenbüttel. Für den 1. September ist ein Ortstermin in der ASSE-II geplant. Von der FPD wurde eine aktuelle Stunde beantragt.
Der niedersächsische Umweltstaatssekretär Birkner (FDP) räumte bei einer von mehreren hundert Menschen besuchten öffentlichen Veranstaltung des Landkreis Wolfenbüttel am vergangenen Dienstag in Schöppenstedt ein, dass es in seinem Haus Fehler gegeben habe. Auf der gleichen Veranstaltung bezeichnete Ulrich Kleemann, Fachbereichsleiter Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz und Mitglied der "Arbeitsgruppe Optionenvergleich" den Bericht des ASSE-II-Betreibers zur geplanten Flutung des Atommülls ("Herleitungsbericht") "nicht begründet und nicht nachvollziehbar". Zuvor hatte Gerd Hensel (Foto) als zuständiger Mitarbeiter des Betreibers versucht zu begründen, warum es aus seiner Sicht keine Alternative zur Flutung gibt.
Bereits letzten Sonntag hatte Bundesumweltminister und Wahlkreisabgeordneter Sigmar Gabriel kurzfristig zu einer Information nach Semmenstedt (Kreis Wolfenbüttel) eingeladen. Vor dem vollbesetzten Saal und zahlreichen Medien erläuterte Gabriel, dass er dem Niedersächsischen Umweltministerium im Rahmen eines bundesaufsichtlichen Gespräches die Erstellung eines Statusreportes auferlegt habe, der fünf Punkte umfassen soll: 1. Eine Feststellung der in die ASSE II verbrachten Stoffe, 2. eine genaue Dokumentation der bisherigen Vorgänge, 3. die Klärung der rechtlichen Grundlagen, auf denen vorgegangen wurde, 4. ein Nachweis der Fachkunde des Betreibers und 5. die Effizienz der Aufsicht durch das Land Niedersachsen.