(Do., 15.04.21/SW) Mit der EU-Taxonomie könnte der in Deutschland beschlossene, aber noch nicht vollzogene Atomausstieg erneut gefährdet werden, wenn jetzt nicht konkrete politische Konsequenzen gezogen werden. Die EU-Taxonomie ist ein schon in Kraft getretenes, EU-weites Verfahren, das die Nachhaltigkeit von Finanzinvestitionen für die gesamte Wirtschaftsunion einheitlich regeln soll. Eigentlich kein schlechter Ansatz, aber…
Die Spannungen innerhalb der europäischen Politik treten auch hier auf und leider zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab, dass insbesondere Frankreich, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sowohl die Atomkraft als auch Erdgas als „nachhaltig“ und „grün“ einstufen und drängen hier mit starker Unterstützung der fossilen und nuklearen Lobbyisten auf weitere Vorteile auf den Finanzmärkten. Wenn tatsächlich Atomkraft in dieser EU-Taxonomie gelistet würde, würde dies auch finanzielle Vorteile für die bisher häufig privatwirtschaftlich kaum zu finanzierenden Atomprojekte verbessern.
Atomkraft würde erneut durch unsere Steuergelder subventioniert!
Kann es tatsächlich dazu kommen?
Zurzeit wird die Einstufung der Nachhaltigkeit noch durch eine Expertengruppe geprüft, deren Abschlussbericht soll im Juni 2021 vorliegen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) soll sich bereits geäußert haben, dass es einer „Einstufung von Atomkraft als 'nachhaltig' niemals zustimmen [wird], weil es schlicht falsch wäre.“ Ob die deutsche Politik in diesen Verhandlungen eine starke Position bezieht, ist noch völlig unklar. Einzelne deutsche Abgeordnete sollen sich bereits im EU-Parlament in Brüssel konträr zum im Deutschland beschlossenen und gesetzlich verankerten Atomausstieg geäußert haben. Deutschland spielt auch bei der EU-Taxonomie kein eindeutiges Spiel, andere Länder wie Österreich, Dänemark oder Luxemburg vertreten die Forderung nach dem Ausschluss von Atomkraft in Brüssel deutlich offensichtlicher.
Atomkraft ist kein Klimaziel! Wir fordern: konsequente Energiewende statt Atomkraft!
Siehe dazu auch .ausgestrahlt.de und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg