(Do., 27-09-12/EB) Am Montag und Dienstag fand ein Workshop des BfS zum Thema Beschleunigung der Rückholung in Wolfenbüttel statt. Geladen waren etwas über 100 Experten, sicherlich kein kurzfristig anberaumtes Treffen. Trotzdem wurde die Bevölkerung über die öffentliche Informationsveranstaltung in der Lindenhalle/Wolfenbüttel, die am Dienstag im Anschluss stattfand, erst am Tag davor informiert. Sozusagen zeitnahe Information mit zeitnaher Einladung.
Trotzdem war die Veranstaltung gut besucht. Und die TeilnehmerInnen brachten Ihr Interesse nicht nur durch Ihre bloße Teilnahme, sondern auch durch viele Beiträge und Fragen, zum Ausdruck. Und ein allgemeines Grummeln war zu verspüren. Langsam scheint den Menschen das mantramäßig vorgebrachte "Wir wollen die Rückholung" nicht mehr zu reichen. Sie wollen, dass Taten folgen. Die Beratungen der vielen Experten hat immerhin ergeben, dass mit dem Bau des neuen Schachts und des Zwischenlagers nicht gewartet werden soll, bis dass - nach der so genannten Faktenerhebung - die endgültige Entscheidung fällt, ob der Müll tatsächlich geborgen wird oder nicht. Parallel arbeiten macht absolut Sinn und ist seit langem Forderung der Bürgerinitiativen. Es ist wichtig, dass ein Zwischenlager bereit steht, wenn der Müll geborgen wird. Was aber, wenn der Müll dann doch nicht geborgen wird? Da das BfS sich auf ein Asse nahes Zwischenlager festzulegen scheint, bedarf es für diesen Fall einer vorherigen Festschreibung, dass kein anderer Müll eingelagert wird, damit nicht zu dem Müll unter der Erde der Müll über der Erde (im Zwischenlager) kommt.
Die Probebohrung für den neuen Schacht 5 soll 2013 beginnen, obwohl die vorgesehene Stelle schon im Frühjahr dieses Jahres gerodet wurde. Das Abteufen des Schachtes soll 10 Jahre dauern, was lt. Landrat Röhmann vor 100 Jahren schneller ging. Auf die benötigte Bergetechnik wurde erst auf Nachfrage aus dem Publikum eingegangen, dabei muss sie mindestens so rechtzeitig bereitstehen wie das Zwischenlager. Es soll eine ersten Beauftragung einer Hochschule geben, unklar was konkret in Auftrag gegeben wurde. Nebenbei wurde erwähnt, dass noch entschieden werden muss, wie der Müll konditioniert (umverpackt) werden soll - entsprechend der Anforderungen an ein Zwischenlager oder gleich "Konradkompatibel"? Bisher gehen alle davon aus, dass bei einer beabsichtigten Einlagerung des Asse-Mülls eine „wesentliche Änderung der Betriebsgenehmigung“ für Schacht Konrad erforderlich wäre, die wiederum mit einem neuen Planfeststellungsverfahren verknüpft wäre. Auch wenn immer betont wird, dass Geld in Bezug auf Asse II keine Rolle spielt, gewährt der Haushaltsausschuss des Bund dem BfS nur 50 der geforderten 85 zusätzlichen Stellen. Und diese 50 Stellen wurden zusätzlich in ihrer Wertigkeit herabgesetzt, was bedeutet, dass weniger Gehalt angeboten werden kann. Damit sinkt die Hoffnung, qualifizierte Fachleute zu bekommen, denn die (Atom-)Industrie zahlt sowieso mehr als der öffentliche Dienst. Neulinge brauchen eine entsprechend längere Einarbeitungszeit und die kostet den jetzigen Beschäftigten wiederum Zeit. Manche Rechnungen sind halt von Milchmännchen gemacht.
Der zuständige Fachbereich SE (Sicherheit nuklearer Entsorgung), also der, der schon 25 Stellen weniger bekommen soll als beantragt, der soll sich jetzt auch noch mit der Frage beschäftigen, „ob die Schutzziele des Atomgesetzes erreicht werden können, wenn die Abfälle in der Asse verbleiben“. Das sagte Frau Nöthel, die Vize-Präsidentin des BfS. Sie sagte es nicht einfach so, sondern auf Nachfrage. Das verärgerte – berechtigt – Heike Wiegel und dann auch Landrat Röhmann vom der Asse 2 Begleitgruppe (A2B), die davon offensichtlich nichts wussten. Frau Nöthel begründete die Überprüfung damit, dass Mitglieder der Gesetzgebungsorgane im Rahmen der Verabschiedung der Lex Asse sie gefordert hätten. Das ist allerdings keine Begründung dafür, dass die Begleitgruppe nicht rechtzeitig - vor Beginn - informiert wurde.
Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Öffentlichkeit wichtig ist, aber sie darf nicht darauf begrenzt werden, wenn das BfS die Bevölkerung gnädiger weise kurzfristig zu bestimmten Themen einlädt. Stadtratssitzungen sind öffentlich, warum nicht die Sitzungen der A2B. Warum werden nicht alle Unterlagen ins Internet gestellt und zur Einsicht im Landkreis ausgelegt? Welche Betriebsgeheimnisse soll es in der Asse noch geben? Der Antrag zu „Begleitprozess öffentlich machen“ wurde Ende letzten Jahres von der WAAG - Wolfenbüttler AtomAusstiegsgruppe gestellt. Seitdem wird er vertagt und vertagt. Es wird Zeit, dass auch die Begleitgruppe einsieht, dass SIE hinter verschlossenen Türen auch nur das sagen, was sie sagen wollen. Erfahrungen zeigen, dass Öffentlichkeit den Druck erhöht. Dass der frühere Bundesumweltminister, Norbert Röttgen die Begleitgruppe seinerzeit als Modell für Gorleben ins Spiel brachte, sollte nicht unbedingt als Kompliment gewertet werden. Es lohnt sich zumindest über den Satz nachzudenken: „Sage mir wer dich lobt, und ich sage Dir welche Fehler du gemacht hast.“
Der nächste Workshop des BfS soll im um den 21. November zu den Themen „Strahlenschutz und Notfall“ stattfinden.
Eleonore Bischoff von der WAAG
Braunschweiger Zeitung, 26-09-2012 Behörde prüft, ob Müll in der Asse bleiben kann