(Sa.,10.10.20/SW) Mit einem gestern an Umweltministerin Svenja Schulze versandten Brandbrief kündigen sowohl die zivilgesellschaftlichen als auch die kommunalen Vertreter*innen im Begleitprozess Asse bis zur Erfüllung ihrer Bedingungen ihre Mitarbeit auf. Schon länger kriselte es "hinter den Kulissen", da wiederholt Anfragen oft erst mit monatelanger Verzögerung und nur unvollständig beantwortet wurden und sogar wissenschaftlich untermauerte und sinnvolle Verbesserungsvorschläge für den Rückholprozess aus den Reihen der wissenschaftlichen Berater von der Asse-Betreibergesellschaft BGE wiederholt ignoriert wurden.
Jetzt steht der von der Begleitgruppe seit 10 Jahren geforderte faire und transparente Vergleich von asse-nahen mit mindestens zwei konkreten asse-fernen Standorten für das zweifelsfrei notwendige Zwischenlager im Zentrum des Streits. Erst hatte der Staatssekretär von Umweltministerin Schulze die Begleitgruppe auf der Juli-Sitzung mit der Standortbenennung direkt am Asse-Schacht provoziert und in der Folge kamen mehrere Äußerungen aus der Betreibergesellschaft BGE und dem Umweltministerium in Berlin, die jetzt diesen Standort als gesetzt sehen. Die Forderung der Begleitgruppe ist somit nicht erfüllt, diese stellt konsequent fest, dass das dem Verfahren somit die Transparenz und Dialogbereitschaft fehlen, die von der BGE - auch im Rahmen der Endlagersuche - immer als Anspruch erhoben wird.
Die Weiterarbeit im Begleitprozess wird somit von den Akteuren aus der betroffenen Bevölkerung und ihren kommunalpolitischen Vertreter*innen ab sofort niedergelegt.