02-06-2022/ Pressemitteilung der ASSE-II-Begleitgruppe (A2B) zu der Antwort des BMUV auf die Anfrage von Victor Perli
Nachdem das Bundesumweltministerium (BMUV) die Fertigstellung ihrer Stellungnahme zum Beleuchtungsbericht stets in Aussicht gestellt, dann jedoch mehrfach verschoben hat, erklärt es nun in einer schriftlichen Antwort an den Abgeordneten Victor Perli, dass es gar keine eigene Stellungnahme beabsichtige. Damit versucht das BMUV ganz klar, sich der Verantwortung zu entziehen. Im Februar 2021 hatte der damalige Staatssekretär Flasbarth – zusammen mit der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und dem Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) – die Beauftragung von vier Expert*innen zur Erstellung eines Beleuchtungsberichts mit der anschließenden gemeinsamen Auswertung aller Beteiligten vereinbart. Bereits im Oktober 2021 wurde der Beleuchtungsbericht seitens der Expert*innen erläutert als auch der Öffentlichkeit vorgestellt.
Auch die BGE hat bis heute noch keine Stellungnahme veröffentlicht, stattdessen aber einen konkreten Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens vorgelegt, der lediglich ihren favorisierten assenahen Standort vorsieht. Aus Sicht der A2B untermauert der Beleuchtungsbericht allerdings klar den von der A2B angemahnten erweiterten Standortvergleich auch mit assefernen Standorten. Die A2B erwartet von der neuen Regierung sowie den neuen Vertreter*innen des BMUV, dass die Zusagen ihrer Vorgänger gegenüber der A2B eingehalten werden; konkret, dass das BMUV eine eigene Stellungnahme abgibt. Diese Verabredung nicht einzuhalten und die Ergebnisse der Beleuchtung, vom bisherigen Bundesumweltministerium (BMU) selbst in Auftrag gegeben, nicht auszuwerten und in Ihre Entscheidungen mit einzubeziehen, zeugt von mangelnder Achtung gegenüber der A2B und den Aussagen des Expert*innenberichts. Es wirft die Frage auf, mit welchem Ziel die Expert*innen beauftragt wurden, wenn ihre Ergebnisse bewusst nicht ernst genommen werden.
Zur Erinnerung: Der ASSE 2-Begleitprozess wurde 2007 vom BMU ins Leben gerufen und gilt als Vorzeigemodell für den laufenden Endlagersuchprozess. In der ASSE 2-Begleitgruppe sind der Landkreis Wolfenbüttel, die Samtgemeinden Elm- Asse und Sickte, Vertreter*innen der Fraktionen in diesen Gebietskörperschaften und ein breites Spektrum aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft vertreten. Sie alle vertreten die Region und ihre berechtigten Interessen an einer sicheren ASSE. Wenn das BMUV getroffene Vereinbarungen nicht mehr einhält, wertet die A2B dies als eindeutiges Signal, dass der Begleitprozess nicht mehr gewollt ist. Welch fatale Wirkung für den Endlager-Suchprozess und das offenbar bei den Akteuren vorliegende Verständnis von Beteiligung.