Am Samstag, dem 14. September umzingelten mehr als 2.000 Menschen das Firmengelände von Eckert & Ziegler in Braunschweig Thune, um gegen die drohende Ausweitung des Atommüllbetriebes zu demonstrieren. Das war ein guter Anfang. Aber der Atomalarm geht weiter. Bisher haben rd. 9.000 Menschen die Forderung an den Rat der Stadt Braunschweig unterschrieben, die Erweiterung des Strahlenbetriebes zu unterbinden. Bis zur Ratssitzung am Dienstag, dem 12. November will die Initiative Strahlenschutz (BISS) mindestens 25.000 Unterschriften sammeln und dem Rat bei einer öffentlichen Aktion vor dem Rathaus um 13.30 Uhr übergeben. Das entspräche 10% der Braunschweiger Bevölkerung oder dem Quorum für ein Volksbegehren in Niedersachsen. Noch hat die Stadt Braunschweig mit dem Bebauungsplan Einfluss auf die Nutzung mit radioaktiven Materialien an diesem Standort. Sollte sie diese Chance verspielen wird die Atom-Firma Eckert & Ziegler diesen Standort zu einem von sechs Konditionierungsstandorten erweitern, genauso wie es im Bericht der Entsorgungskommission der Bundes Republik Deutschland von Juli 2013 steht. Im nachfolgenden Beitrag schreibt Peter Meyer, 2. Vorsitzender der BISS, worum es geht.
Braunschweig, was tust du dir selbst an?
(von Peter Meyer / BISS e.V.) Röntgenstrahlen sind gefährlich. Bei Kindern und Schwangeren muss jede Anwendung besonders kritisch abgewogen werden. Der Umgang mit radioaktiven Stoffen und mit Atommüll ist ebenfalls gefährlich. Das Hinterhältige daran: erst nach Jahren oder sogar nach Jahrzehnten treten die Schäden offen als Krebserkrankung oder Leukämien zu Tage. Welche Sicherheit bieten uns eigentlich die Grenzwerte? Für den Einzelnen bietet das im Prinzip keine absolute Sicherheit, da jede Strahlenbelastung zum Schaden führen kann. Auch die natürliche Strahlung macht da keine Ausnahme – sie ist ein Motor unserer Evolution, aber auch Ursache für Krebserkrankungen.
Wie verantwortungsvoll und mit welchem finanziellen Aufwand wollen wir in Deutschland zukünftig mit den gefährlichsten Abfällen, die die Menschheit bis heute erzeugt hat, umgehen? Entscheidet die Stadt Braunschweig, nah der einzigen bundesdeutschen „Endlager“ ASSE und Morsleben und vor den Toren zu Schacht Konrad über diese Sicherheitsanforderungen? - Aber damit noch nicht genug: Eckert & Ziegler wirbt seit Jahren europaweit damit, Atommüll in seinem Betrieb in Braunschweig-Thune bearbeiten zu wollen.
Was kann passieren?
Mit seinem Urteil vom 11.09.2013, das die Ablehnung des Baus der neuen EZN-Halle kippte, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig Atommüll und dessen Bearbeitung bzw. Lagerung neben der Grundschule Wenden, dem Lessinggymnasium, vielen Wohngebäuden, zwei Kindergärten und einer Krippe in keinster Weise berücksichtigt und damit indirekt sogar für Gewerbegebiete im Stadtgebiet Braunschweig erlaubt – Hauptsache, es sind nicht zu viele LKWs, die das Gelände anfahren.
Im Jahr 2010 entfielen nur 0,22% (1.100 Tonnen) der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler auf Atommüll. Daraus ergibt sich (grob überschlagen), dass eine Steigerung des Umschlages auf das 400-fache möglich ist. Also erlauben die bestehenden Genehmigungen fast ½ Millionen Tonnen Atommüll in Braunschweig pro Jahr - und das ohne Erhöhung der Genehmigungen!
Die Zeit läuft:
Wenn die Stadt Braunschweig weiterschläft, Beratungsbedarf anmeldet, Entscheidungen verschiebt und zaudert, werden uns die Ereignisse überrollen. Der Rat muss sich positionieren – im Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss unser Oberbürgermeister neue triftige Gründe benennen, da sonst das OVG in Lüneburg ebenfalls Atommüllbearbeitung in Wohngebieten zulassen wird. Rund um Schacht Konrad, in den Jahrzehnten lang Atommüll eingefahren werden soll, könnte sich eine florierende Atommüllindustrie entwickeln und gleich nebenbei noch bei Überkapazitäten an Atommüll aus Schweden, Frankreich, England… bearbeitet werden.
Gefahr, Abstände und Minimierungsgebot:
Weil Windräder in Niedersachsen wegen ihrer „Gefährlichkeit“ für Wohnen, Schulen etc. 1.000 Meter Abstand einhalten müssen, darf in ganz Braunschweig kein Windrad gebaut werden.
Das Gelände der Nuklearfirmen in Wenden-Thune darf direkt gegenüber einer Wohnsiedlung (auf der anderen Straßenseite), 150m entfernt vom Lessinggymnasium und 300m vom Thuner Kindergarten „Schunterarche“, mit einem Dosimeter strahlenüberwacht, sogar expandieren!
Kaum und schon gar nicht zeitnah überwacht dürfen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler - genehmigt vom Gewerbeaufsichtsamt - radioaktives Jod-131, Cäsium 137 und viele weitere aus dem Unfall in Fukushima bekannte Stoffe in die Umgebung abblasen, im Fall von Jod-131 sogar bis zum 500-fachen des Grenzwertes nach Strahlenschutzverordnung. Obwohl die Kinderkrebs-Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) belegt, dass mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken mehr Kinder Leukämien und Krebs bekommen und nachweislich die Firmen in Braunschweig-Thune sogar stärker strahlen als jedes deutsche Atomkraftwerk sieht die Realität zum Schutz von Bürgern vor radioaktiver Strahlung derzeit anders aus.
Die vielen radioaktiven Medizin- und Abfall-Transporte bedeuten nicht nur mehr Unfallrisiko. Wir haben bereits Transporte in Braunschweig, die mit 30% des gesetzlich festgelegten Strahlengrenzwertes von 2mSv/Stunde an der Außenfläche strahlen (identisch beim Transport von Castoren, Atommüll oder Medizintechnik). Dies entspricht einer Röntgen-Aufnahme in 3 Minute.
Von weiteren Gefahren wie der von Eckert & Ziegler angesprochenen Terrorgefahr oder dem Diebstahlversuch, sowie den Risiken von Unfällen, einem Brand oder einem Flugzeugabsturz? Könnten zwei Schulen, 2 Kindergärten, eine Krippe und 100.000 Einwohner im 5 km Umkreis überhaupt evakuiert werden? Wir brauchen umgehend eine Lösung, die der Braunschweiger Rat anschieben kann und die das Land und der Bund umsetzen finden müssen. Denn dieser Standort ist falsch. Ein expandierendes Atommüllunternehmen gehört eher auf ein altes Militärgelände als neben eine Schule.
Der Rat der Stadt Braunschweig kann dies verhindern!
Ein durch Spenden finanziertes Rechtsgutachten der Kanzlei Baumann, dass die BürgerInitiative StrahlenSchutz hat erstellen lassen, zeigt deutlich auf, dass der Rat der Stadt sich im Zuge der Bauleitplanung auch gegen die Verarbeitung radioaktiver Stoffe im Braunschweiger Stadtgebiet entscheiden kann. Eine Veranstaltung mit der Fachanwältin ist für Ende Oktober geplant.
Die BISS bittet alle um Mithilfe. Lasst uns gemeinsam den Braunschweiger Rat auffordern, auf der Basis des vorliegenden Rechtsgutachtens einen Aufstellungsbeschluss (Ziele für einen neuen Bebauungsplan in BS-Wenden/Thune) gegen eine Erweiterung der Atom-Firmen im Braunschweiger Stadtgebiet zu erstellen und die Stadtentwicklung im Sinne der Steigerung der Lebensqualität und zum Schutz seiner Bürger zu fördern.
Dazu gehört
- eine durch Fachanwälte gestützte Begründung gegen das aktuelle Verwaltungsgerichtsurteil, welches der Firma Eckert & Ziegler die Erweiterung ihres Atommüllgeschäfts erlaubt
- eine bislang fehlende Vision zur Entwicklung des Braunschweiger Stadtgebietes
- ein fachlich fundiert erstellter Bebauungsplan und eine Ablehnung des Entwurfs der Stadtverwaltung
- eine Verlängerung der auslaufenden Veränderungssperre und
- Kontaktaufnahme mit Land und Bund zur Behebung des Standortproblems.
Wir bitten alle verantwortungsvollen Menschen darum, kommt zu der Veranstaltung Ende Oktober 2013 mit der Rechtsanwältin Frau Heß über die Möglichkeiten der Stadt im Bebauungsplanverfahren, unterschreibt (auch online) und sammelt Unterschriften gegen eine atomare Zukunft.
Informationen zu den Veranstaltungen: http://www.biss-braunschweig.de
aktueller BISS- Flyer (pdf.-Doc.)
Pressemitteilung vom 24-10-13 (pdf.-Doc.)