Die Verantwortlichkeiten für das Desaster in der ASSE II sollen nicht untersucht werden.
(17-09-08 / U.S.) Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag von Grünen und Linken für einen Untersuchungsausschuss zur ASSE II ab. Gestern erklärte Bundesumweltminister Gabriel in der öffentlichen Anhörung des Umwelt- und des Forschungsausschusses, die renommierte Helmholtz-Gesellschaft trage keine Schuld an den Problemen in der Asse. Diese lägen alleine an der "konzeptionellen Anlage des Verfahrens".
Kommentar: Das Desaster in der ASSE II ist keine Naturkatastrophe sondern von Menschen bewußt angerichtet worden. Da waren einerseits die PolitikerInnen und VerwaltungsbeamtInnen, die das Lager genehmigt haben, obwohl die Sicherheit nicht nachgewiesen war. Da waren weiterhin diejenigen, die 125.000 Fässer schwachaktiven und 1300 Fässer mittelaktiven Müll in die Asse gebracht haben - wissentlich nicht zu Forschungszwecken, sondern zur Endlagerung. Da waren die Menschen in den Aufsichtsbehörden wie dem Landesbergamt, die sich keinen Deut um die Sicherheit für Mensch und Umwelt geschert haben. Da waren die Politikerinnen und Politiker im Bund jeglicher Couleur, die unser Ansinnen, das Lager unter Atomrecht zu stellen brüsk zurückgewiesen haben.
Und da war natürlich allen voran der Betreiber der Anlage, die GSF, jetzt HzI, die das Lager in bekannt katastrophaler und gegenüber den Gefahren ignoranter Weise betrieben haben. Da nützen auch alle Umbenennungen nichts. Zuerst hieß der Betreiber "Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF)". Nach Tschernobyl klang das zu negativ, er benannte sich um in "GSF - Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH" und jetzt als letztes in "HelmholtzZentrum - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt". Es blieb aber immer der gleiche Betreiber! Nun hinzugehen und den Namenswechsel zu nutzen, um die Verantwortung abzustreifen und dabei Schützenhilfe von den BundesministerInnen Gabriel und Schavan zu erhalten - da kann man sich doch nur fragen, ob die denn immer noch nicht gelernt haben, dass wir aufpASSen und uns von niemandem einlullen lassen!
Für das Desaster tragen Menschen die Verantwortung und dafür müssen sie auch zur Rechenschaft gezogen werden!
Ursula Schönberger