Zur Parteien-Einigung um die Endlagersuche
Als historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? - Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD? Und waren es nicht hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, beileibe nicht nur an den betroffenen Standorten, die sich diesen Plänen vehement widersetzten?
Dreh- und Angelpunkt des neuerlichen Parteien-Konsens ist wiederum das Versprechen, es gäbe irgendwo ein wissenschaftlich zu identifizierendes Zaubergestein, dass den Atommüll ein für allemal schluckt und uns aller Sorgen mit der strahlenden Hinterlassenschaft auf ewig entledigt. Das kann man theoretisch zwar behaupten und in bunten Bildern und Animationen suggerieren. In Wirklichkeit gibt es einen solchen Ort aber nicht. Und darum wird die Kontroverse genau dann wieder in unverminderter Härte entbrennen, wenn Politiker und Wissenschaftler versuchen, diese abstrakt behauptete Sicherheit an konkreten Standorten nachzuweisen.
Eine neue Qualität in der Auseinandersetzung würde es erst nur dann geben, wenn zugegeben würde, dass eine endgültige und umfassende Abschirmung der radioaktiven Altlasten von der Biosphäre nicht möglich ist und jenseits der wissenschaftlichen Diskussion die Rechte und Interessen Betroffener und von Standorten gestärkt wird, angefangen vom Recht, Bedingungen zu stellen bis hin zu einem umfassenden, jederzeitigen Veto. Die Crux der Politik: Würde man zugeben, dass eine sichere Entsorgung nicht möglich ist, dürfte man eigentlich nicht weiteren Atommüll produzieren.
Aber irgendwann wird der letzte Reaktor abgeschaltet sein und damit die rechtliche Bindung von Reaktorbetrieb und sicherer Entsorgung entfallen. Vielleicht kommt dann eine neue Generation von PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen, die sich vom Unsinn ihrer VorgängerInnen in Bausch und Bogen distanzieren und die in der Lage sind, sich der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen. Allerdings fehlt dann auch der ökonomische Anreiz und Zwang und wer weiß schon so genau, wie die wirtschaftliche Situation in ein oder zwei Jahrzehnten aussieht. Vielleicht scheint es den Zuständigen dann ja opportuner, den Atommüll einfach da liegen zu lassen, wo er gerade liegt.
Der Beschluss der Parteien ist genau so historisch, wie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Dezember 2010 nach Auffassung der schwarz-gelben Bundesregierung revolutionär war. Beide schrieben und schreiben die Fehler der Vergangenheit in die Zukunft fort und behaupten einfach, das sei jetzt das genaue Gegenteil der bisherigen Politik. Die Laufzeitverlängerungen wurden schon nach 3 Monaten von der Realität eingeholt: Fukushima und die Abschaltung von Atomkraftwerken. Der jetzige Beschluss verlängert die Auseinandersetzung ohne einer Lösung näher zu kommen und macht deutlich: Ohne den nachhaltigen Druck aus der Gesellschaft, wird es auch zukünftig keinen seriösen Umgang mit dem Atommüll geben.
Peter Dickel
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD