(Mo., 29.07.24/SW) Das niedersächsische Umweltministerium hat jetzt den Termin für ein Erörterungsverfahren festgelegt: Vom 19. bis 22. November sollen die knapp 11.000 fristgerecht eingereichte Einwendungen erörtert werden. Die Einwendungen richten sich gegen die Kooperation der Brennelementfabrik in Lingen (Landkreis Emsland) mit der russischen Atomfirma Rosatom. Der Text der Sammeleinwendung kann hier nachgelesen werden. Die französische Atomfirma ANF/Framatome will am Standort Lingen im Rahmen einer Produktionserweiterung in Kooperation mit Rosatom hexagonale „russische“ Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren russischer Bauart produzieren. Dieses Verfahren muss vom Umweltminister Christian Meyer (Grüne) genehmigt werden.
Neben EU-Ländern wie Ungarn, Tschechien und der Slowakei verwenden auch die Ukraine und Finnland Reaktoren russischer Bauart. Mittlerweile beliefert das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse die Ukraine mit Brennstäben, die in Schweden gefertigt werden. Vermutlich will sich der russische Staatskonzern über das "Joint Venture" westeuropäische Marktanteile zu sichern – auch für den Fall, dass die EU ihre Sanktionen doch noch auf den Atomsektor ausdehnt. Bisher wurde der Atomsektor von den Russland-Sanktionen ausgenommen, weil zu viele europäische Länder auf Lieferungen aus Russland angewiesen sind.
Zu den Erweiterungsplänen in Lingen sagt Udo Buchholz vom Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU): " Im April 2023 wurden in der Bundesrepublik die letzten AKW stillgelegt (der Atommüll bleibt). Es wäre konsequent, die verbliebenen Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS), die noch immer Uran für den Einsatz in internationalen AKW vorbereiten, auch zu stoppen. Rechtlich wäre das möglich. Die zuständigen MinisterInnen in NRW und NDS, sowie die Bundesumweltministerin sind in der Pflicht. In den Anlagen in Gronau und Lingen gab es wiederholt Störfälle. Die Atommüllproduktion muss in beiden Anlagen beendet werden und die jetzt zur Diskussion stehende Produktion von Uran-Brennstäben in Lingen für osteuropäische AKW muss verhindert werden."
Das niedersächsische Umweltministerium gibt keine Prognose ab, wann das Genehmigungsverfahren der Produktionserweiterung abgeschlossen sein wird, denn möglicherweise schließen sich juristische Auseinandersetzungen an.