(Mi., 11-10-12/Di) Mit den Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Land, Gysi und Sohn und mehreren Abgeordneten fuhr heute eine Delegation der LINKEN in die ASSE II ein, informierte sich beim Betreiber und sprach mit Presse und schließlich auch noch mit BürgerInnen. Hintergrund waren die sich zuspitzende Auseinandersetzung um die Rückholung des Atommülls, das zur Beschleunigung diskutierte LexASSE mit atomrechtlichen Sonderregelungen und sicherlich auch die Tatsache, dass am 20. Januar die niedersaächsische Landtagswahl ansteht.
Ein LexASSE, mit dem die Räumung des Atommüll aus der ASSE II beschleunigt werden soll, muss einerseits von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert werden und darf andererseits nicht dazu führen, dass Sicherheitsanforderungen bei anderen Verfahren und Anlagen reduziert werden, resümierte die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner den Stand der Linken Diskussion. Als Funktion der LINKEN für die Durchsetzung der Rückholung sei in den letzten Jahren immer wieder gewesen, SPD und GRÜNE daran zu hindern, dem Druck von der falschen Seite nachzugeben, meinte der Niedersächsische Fraktionsvorsitzende Manfred Sohn.
Mit von der Partie übrigens auch Kerstin Rudek, die erst vor wenigen Monaten den langjährige Vorsitz der BI Lüchow-Dannenberg abgegeben hat und jetzt parteilose Landtagskandidatin der LINKEN ist. „Ich möchte“, sagt sie, „die Kompetenz, die ich nicht nur zu Gorleben sondern auch zu den anderen Atomanlagen in Niedersachsen erworben habe, in die parlamentarische Arbeit einbringen und dem kräftigen, kreativen, notwendi- gen und bunten Widerstand auch auf dieser Ebene Ausdruck geben.“ Da viele Fachfragen im abschließenden Gespräch mit den Initiativen nur gestreift werden konnten, schlug Dorothee Menzner vor, sich in einigen Wochen noch einmal zu einem Fachgespräch zusammen zu setzen. Zum Schluss überreichte der Landtagsabgeordnete Victor Perli im Namen des Vereins „Minna Fassauer, in dem die LINKEN Landtagsabgeordneten Diäten spenden, eine Spende von 500,-€ für die Aktion AsseAlarm.