(Mi., 04-12-2013 / Di) Es sei ein Skandal, dass die zuständigen Innenminister auch mehr als 2 1/2 Jahre nach Fukushima noch keine Konsequenzen für den Katastrophenschutz in Deutschland gezogen haben, haben Bürgerinitiativen von Atomstandorten aus ganz Deutschland und Verbände heute bei einer Kundgebung und Pressekonferenz anläßlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück festgestellt und eine drastische Ausweitung des Katastrophenschutzes bei Atom- Katastrophen gefordert. "Mit den bisherigen kleinräumigen Schutzzonen nehmen die Innenminister fahrlässig tausende Strahlenopfer in Kauf", erklärte Dr. med Angelika Claußen, von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
"Wir fordern die Innenminister hiermit noch einmal auf, der Katastrophenplanung realistische Ausbreitungsdaten zugrunde zu legen. Die Atomreaktor-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt,dass die Ausbreitung der Radioaktivität innerhalb von wenigen Stunden über Entfernungen von 150 - 200 km stattfindet und dass die radioaktive Freisetzungen bis zu mehreren Wochen, möglicherweise sogar noch länger, andauern können."
Obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz schon im Herbst 2011 zu dem Ergebnis kam, dass Unfälle wie in Fukushima in Deutschland auf noch in 170km Entfernung katastrophale Auswirkungen haben könnte, berufen sich die Innenminister darauf, diese Erkenntnis sei von der Strahlenschutzkommission des Bundes bis heute nicht abschließend bewertet. So beruht die Planung des Katastrophenschutzes bis heute auf Annahmen von 2008 und früher. Die Strahlenschutzkommission wird sich erst in der nächsten Woche in Bonn mit ihrer Stellungnahme beschäftigen, zu spät also für eine Befassung bei der Innenministerkonferenz.
"Es wäre doch aberwitzig anzunehmen, dass es nach dem Beschluss, 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, plötzlich keine akuten Gefahren mehr gäbe", bewertet Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft die bundespolitische Situation: Im Gegenteil haben wir den Eindruck, dass der Ausstiegsbeschluss dazu dient, von den akuten Gefahren abzulenken. Wir fordern die Innenminister und Atomaufsichtsminister der Länder auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und sich den Gefahren im hier und jetzt zu stellen."
Erstmals wurde in Osnabrück eine Übersicht über Ausbreitungs-Untersuchungen vorgestellt, die Bürgerinitiativen 2013 selbst durchgeführt haben, u.a. bei der Aktion "Pass bloss auf!" am 16. November ausgehend von sieben Reaktor-Standorten. Ein Brief der VeranstalterInnen dieser Aktion vom 12. November an die Innenminister der Länder, blieb einstweilen unbeantwortet. Und auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Osnabrück spielt der Katastrophenschutz nur eine marginale Rolle. Brief an die Innenminister