(03.12.2015/CS) Streit um Zwischenlager lähmt Begleitgruppe - Obwohl die Planungen für die Rückholung des Atommülls nach wie vor nur sehr schleppend voran kommen, hat sich die ASSE II-Begleitgruppe (a2b) und der ASSE II-Koordinationskreis (A2K) in diesem Jahr fast ausschließlich in einen Streit um die Suche nach einem Standort für das Zwischenlager verhakt. In der Öffentlichkeit musste der Eindruck entstehen, dass für die Mehrheit in beiden Gremien jeweils die Landkreis-Vertreter zum Hauptgegner geworden sind. Die Auseinandersetzung ist derart eskaliert, dass die Vorsitzende der a2b, Landrätin Christiana Steinbrügge, Ende August die Sitzungen aussetzte und eine „Denkpause“ verordnete. Welche inhaltlichen Differenzen stecken dahinter und sind sie noch zu überbrücken?
Alle Mitglieder der a2b sind sich mit den verantwortlichen Stellen einig, dass ein Pufferlager und eine Konditionierungsanlage unmittelbar an der Schachtanlage oberirdisch errichtet werden muss. Das aufgrund eines fehlenden Endlagers notwendige Zwischenlager kann im Prinzip entweder ebenfalls an der Schachtanlage oder aber an einem anderen geeigneten Ort errichtet werden.
Typischer Konflikt an vielen Standorten
Die Frage bei der ASSE, wohin mit dem Atommüll, ist beileibe nicht einmalig in Deutschland. Gerade an den Standorten, an denen AKWs zum Abriss anstehen, wünschen sich viele AnwohnerInnen, dass der dabei anfallende Atommüll möglichst schnell aus ihrem Umfeld verschwindet. Die Bürgerinitiativen der bundesweiten Atommüllkonferenz haben gerade ein Positionspapier beschlossen, indem es u.a. heißt: „Jeglicher Atommüll … muss am Standort zwischengelagert werden bis es Lagerstätten in Deutschland für die langfristige Verwahrung gibt“. Die meisten Initiativen an der ASSE haben sich nach einer Aktionskonferenz im Nov. 2013 auf die Forderung nach einem transparenten und ergebnisoffenen Verfahren mit einem Vergleich asse-naher und asse-ferner Standorte verständigt. Die a2b hat einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Das BfS will – im Gegensatz dazu – zunächst nur asse-nahe Standorte untersuchen und erst in weiterer Entfernung suchen, wenn sich asse-nah kein geeigneter finden lässt.
Ergebnisoffenheit als zentrale Eigenschaft
Seit gut einem Jahr mehren sich jedoch die Stimmen von AnwohnerInnen, die ein Zwischenlager an der ASSE mehr oder minder deutlich ablehnen. In dem Zuge hat der Verein aufpASSEn zum Standort eines Zwischenlagers öffentlich erklärt: „Je weiter weg von der Wohnbebauung, desto sicherer für die Bevölkerung“ (asse-nah sind max. ca. 1 km möglich). Für sich genommen ist diese Aussage natürlich richtig. Aber erst das geforderte ergebnisoffene Verfahren soll diesen Aspekt mit anderen Aspekten gegeneinander abwägen. Noch weiter gehen die Vahlberger ASSE-Aktivisten, die per Transparent „Kein Zwischenlager an der ASSE“ fordern. Dies ist mit Ergebnisoffenheit nicht zu vereinbaren.
Konflikt auch zwischen den Bürgerinitiativen
Über diesen Punkt streiten sich nicht nur der Landkreis und der Verein aufpASSEn, sondern auch die Bürgerinitiativen untereinander. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, die sich gemäß Satzung auch um Morsleben und die ASSE kümmert und seit Jahrzehnten auch bundesweit aktiv ist, besteht auf völliger Ergebnisoffenheit und hat sich lange um eine Verständigung bemüht. Da dies nicht möglich war, haben sich die Arbeitsgemeinschaft und auch die BürgerAktion Sichere ASSE (BASA) aus dem A2K zurückgezogen und setzen ihre Arbeit eigenständig fort.
Nur gemeinsam ist die Rückholung durchsetzbar
Trotz dieser Differenzen kann man die beteiligten Akteure nur auffordern, neue Formen einer respektvollen Zusammenarbeit zu finden. Angesichts der immer noch vorhandenen durchaus einflussreichen Kräfte, die eine Rückholung ablehnen (z.B. der Vorsitzende der Strahlenschutz-Kommission, Michael Sailer) wird die Rückholung vermutlich nur umgesetzt, wenn sich die Region gemeinsam dafür stark macht. Die Landrätin hat zu einer von externer Seite geleiteten Mediation im a2b eingeladen, an der hoffentlich alle Mitglieder teilnehmen.