22.11.2021/ Berlin: In nur wenigen Tagen wird die EU-Kommission wohl Nägel mit Köpfen bei Atom und Gas machen – und so schnell Tatsachen schaffen, bevor die neue Bundesregierung das stoppen kann.
Unter dem Motto „Laut sein gegen Greenwashing – kein Ökolabel für Gas und Atom” trafen sich über sechzig Aktive am 18.11.2021 vor der SPD-Parteizentrale, um mit Anti-Atom-Fahnen, Bannern, Trillerpfeifen und Trommeln zu zeigen, was sie von den aktuellen EU-Greenwashing-Plänen halten, Atomkraft und fossiles Gas in die Nachhaltigkeits-Taxonomie aufzunehmen. Der Protest war lautstark, kraftvoll und bunt!
.ausgestrahlt hatte zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, dem Umweltinstitut München, der Bürgerbewegung Finanzwende, Anti Atom Berlin und weiteren Organisationen zu der Aktion aufgerufen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis richtet einen klaren Appell an den Kanzler in spe und kommissarischen Finanzminister: „Wach auf, Olaf Scholz! Rette den Europäischen Green Deal!“ Olaf Scholz muss sich sofort bei der Europäischen Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark machen – bevor es zu spät ist und die Energiewende für Jahre ausgebremst wird, weil Finanzströme anstatt in Erneuerbare Energien in diese falsche Richtung gelenkt werden.
Die Aktion zeigte ein buntes Bild: zu sehen war Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin ein gelbes Atommüllfass grün anmalt. Neben ihr sitzt Olaf Scholz und schaut tatenlos zu und scheint zu schlafen. Sprechblasen und die Aktivist*innen fordern „Scholz, Wach auf!“. Hintergrund der Aktion war die Ankündigung von EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch in diesem Jahr die ausstehende Einstufung von Atomkraft und Gas vorlegen zu wollen. Durch die sogenannte „EU-Taxonomie“ wird definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und damit durch grüne Finanzprodukte finanziert werden können. Das politische Vakuum der Regierungsbildung in Deutschland könnte in diesem Zusammenhang ausgenutzt werden, um Lobbyinteressen durchzusetzen. Die Entscheidung über die EU-Taxonomie ist so wichtig, dass sie erst mit der neuen deutschen Regierung getroffen werden sollte. Olaf Scholz muss also bereits jetzt seinen Einfluss geltend machen und erwirken, dass diese Entscheidung vertagt wird, bis die Regierungsbildung in Deutschland abgeschlossen ist. Nur so kann Deutschland sinnvoll an der Entscheidung mitwirken. (ausgestrahlt, Anti Atom Berlin) https://www.antiatomberlin.de/
Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Bürgerbewegung Finanzwende, Umweltinstitut München und urgewald: Kein grüner Anstrich für Atom und fossiles Gas