(Fr., 18.11.22/SF) Bürgerbeteiligung ist offiziell von staatlicher Seite gewünscht, sei es beim Endlagersuchprozess, der Rückholung des Atommülls aus der Asse und vielen anderen gesellschaftlichen Konfliktfeldern. Ein Zusammenschluss erfahrener Konfliktberater*innen warnt jetzt, dass das Vertrauen in die handelnde Politik und die Demokratie als solches nur mit gehaltenen Versprechen und verlässlichen Ergebnissen gelingen kann. Gebrochene Zusagen und ein Hin und Her des Staates wie aktuell bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zerstören dagegen dieses Vertrauen in die Demokratie grundlegend. Dies führt unter anderem zu einem fatalen Anstieg der Zustimmung für populistische Positionen von rechts.
Der Verbund zeigt sich hochgradig besorgt, dass durch eine Laufzeitverlängerung – und sei es nur um wenige Monate – das Vertrauen in demokratische Aussagen durch Bundestag und Bundesrat noch weiter verloren geht und hat einen offenen Brief verfasst: https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/MediatorInnen-Streckbetrieb-Atomkraftwerke.pdf