Rückholung des Atommülls aus der ASSE bleibt für die AG oberstes Ziel
(11.07.2023/CS) Die obersten kommunalen Gremien vom Landkreis Wolfenbüttel und von den Samtgemeinden Sickte und Elm-Asse haben in fast gleichlautenden Beschlüssen und überwiegend einstimmig Beschlüsse gefasst, dass sie erst wieder in die Planungen für einen neuen Beteiligungsprozess einsteigen, wenn es einen Standortvergleich für das notwendige Zwischenlager mit zumindest einem assefernen Standort gibt. Damit reagieren sie auf die fortgesetzte Ablehnung dieser Forderung durch die BGE, aber auch vom BMUV, zuletzt von Umweltministerin Steffi Lemke bei ihrem Besuch an der Asse am 4. Mai d.J. Stattdessen gehen die Vorbereitungen für den Bau des Zwischenlagers in unmittelbarer Nähe der Schachtanlage (Standort „Kuhlager“) weiter: Die BGE hat einen entsprechenden Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens bei dem zuständigen Niedersächsischen Ministerium eingereicht.
Auf Einladung der ehemaligen ASSE 2-Begleitgruppe trafen sich Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und kommunalen Gremien auf Regionalforen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Auf dem letzten Treffen am 12.06.23 verständigte man sich darauf, die Planungen für einen neuen Beteiligungsprozess zurück zu stellen und in einem möglichst breiten Bündnis auf der politischen Ebene Druck auf das BMUV auszuüben, um den Standortvergleich doch noch durchzusetzen.
Da die finanzielle Unterstützung des BMUV für die Arbeitsstruktur der ASSE 2-Begleitgruppe Ende Juli ausläuft, wird auf Landkreisebene überlegt, als (übergangsweise) Notlösung ein „Fachausschuss ASSE“ einzurichten, in dem auch interessierte Bürger*innen als beratende Mitglieder von den Fraktionen berufen werden können. Für die AG Schacht KONRAD e.V. bleibt die Rückholung des Atommülls oberstes Ziel. Sie wird auch zukünftig in den entsprechenden Gremien mitarbeiten, um die Arbeiten der BGE möglichst gut kontrollieren zu können.
Claus Schröder