Asse II-Koordinationskreis setzt Bundesumweltminister Altmaier über ausstehende Vorlage des BfS in Kenntnis - Projektsteuerplan für Rückholung des Atommülls aus Asse II überfällig -
(27.05.12) Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Flutung der Asse hat dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seiner Ernennung gratuliert und ihn gleichzeitig darüber informiert, dass der am 12. März zugesicherte Projektsteuerplan, einschließlich Zeitangaben und Ressourcen, überfällig ist. Ein solcher Projektsteuerplan ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückholung des atomaren und chemotoxischen Mülls aus dem Bergwerk Asse II.
Altmaier wurde gebeten, diesen Projektplan vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit höchster Priorität anzufordern und sicherzustellen, dass er anschließend mit den Bürgerinitiativen beraten wird. Außerdem wurde Altmaier auf die weiteren damals gegebenen Zusagen hingewiesen, bei denen der Koordinationskreis davon ausgeht, dass es sich um Zusagen der Bundesregierung handelt, die weiterhin Bestand haben.
Zum Aufgabenbereich des neuen Ministers gehört es, eine der größten Umweltkatastrophen Europas durch die Räumung des Atommülls aus ASSE II zu bewältigen. Die Bürgerinitiativen erwarten, dass Altmaier dieser Thematik eine hohe Bedeutung beimisst und sich schnellstmöglich einen persönlichen Eindruck verschaffen will.
Pressemitteilung des ASSE II-Koordinationskreis - 24.05.2012
Hintergrund Projektsteuerplan:
Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte am 12.3.2012 zugesagt, ein eigenes Asse-Referat im Umweltministerium einzurichten, ein Beschleunigungsgesetz für die Asse („Lex Asse“) voranzutreiben und vor allem innerhalb von 2 Monaten in Abstimmung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz den Netzplan für die Rückholung mit Zeitangaben und Ressourcen zu hinterlegen, und damit einen Projektsteuerplan vorzulegen. Erst dadurch wird es ja möglich, notwendige Vorleistungen, auftretende Fortschritte oder Verzögerungen sowie technische Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Rückholung zu erkennen. Der Asse II-Koordinationskreis hatte den Minister gebeten, über die Umsetzung dieser Zusagen zu berichten.
Das Umweltministerium hält noch immer an seiner Position von Anfang 2010 fest, erst sei eine Faktenerhebung vorzunehmen und der Zustand der Atommüll-Gebinde zu erkunden, bevor die Rückholung detailliert geplant und organisiert wird. (http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/endlagerung/asse/doc/40319.php, Abruf am 4.5.2012). Dabei könnte schon heute Bergetechnik entwickelt und beschafft werden, um den anzunehmenden worst-case aus geborstenen Fässern, augelaufenen Flüssigkeiten und einem Gemenge von Behälterresten, festem und flüssigem Atommüll und Salz in den Atommüll-Kammern bewältigen zu können.
Die Bürgerinitiativen bleiben bei dem Slogan, unter dem sich am 11. März weit mehr als 24.000 Menschen an der 80 km langen Lichterkette zwischen Braunschweig, der Asse und Salzgitter beteiligt haben:
„Atomkraftwerke aus – Atommüll aus der Asse raus!“