(08.10.2024/US) 2025 muss die Bundesregierung eine Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms bei der Europäischen Union einreichen. Der Entwurf dazu liegt jetzt vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Anstatt Probleme offensiv anzugehen, werden diese ignoriert bzw. verbleiben die Lösungsansätze im Vagen. Dies betrifft z.B. sowohl die Anforderungen an die verlängerte Zwischenlagerung, die schleppende Rückholungsplanung an der ASSE II sowie die Vielzahl der Probleme, die mit dem Festhalten an dem veralteten Projekt Schacht KONRAD verbunden sind.
So findet man beispielsweise kein Wort darüber, dass „momentan kein Abfallgebinde zur Einlagerung in Schacht KONRAD bereitsteht“ (Ergänzende Erläuterungen zum BMUV-Haushalt 2025, S. 160). Mit den Verschärfungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Trinkwasserverordnung wurden verschärfte Grenzwerte eingeführt wurden, die zu einer Sperrung weiterer Stoff- und Behälterlisteneinträge sowie zur Sperrung bereits freigegebener Abfallgebinde führte. Da wird doch offensichtlich, dass Schacht KONRAD eben nicht den geltenden Schutzzielen und rechtlichen Grundlagen entspricht.
Heute,8.10.2024 findet die Anhörung zum Umfang der Strategischen Umweltprüfung beim Bundesumweltministerium statt. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Dabei handelt es sich noch nicht um eine umfassende Kritik am Nationalen Entsorgungsprogramm, sondern um die Kritik am Untersuchungsrahmen der geplanten Umweltprüfung und darin fehlende Alternativenprüfungen.
Mit der Veröffentlichung der Umweltprüfung ist im Frühjahr 2025 zu rechnen. Dann werden uns wir gemeinsam mit anderen Akteuren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einmischen und unsere weiteren Forderungen formulieren.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Entwurf Nationales Entsorgungsprogramm 2025
Strategische Umweltprüfung zum Nationalen Entsorgungsprogramm (Unterlage Scoping-Termin)