Kein billiger Jakob bei der radioaktiven Endlagerung in Niedersachsen
Endlager Niedersachsen - ver.di kritisiert Vergabepraxis der BGZ/BGE
(Pressemitteilung ver.di) Für die Vergabe der Bewachungsaufträge der atomaren Endlager sind die Bundesgesellschaften für Zwischenlagerung (BGZ) und Endlagerung (BGE) zuständig. Letztere hat ihren Sitz in Peine. In Niedersachsen betrifft dies unter anderem Standorte in Gorleben, Salzgitter, Grohnde, Stade und Lingen. Ver.di fordert hierzu verbindliche Regelung zum Erhalt von Arbeits- und Sicherheitsniveaus. Auslöser ist die Nicht-Übernahme erfahrener Kolleg*innen nach dem Wechsel der Bewacherfirma im Endlager Morsleben.
An dem Beispiel Morsleben werde deutlich, wie Sicherheitsstandards herabgesetzt werden. Nach zehn Jahren Bewachung durch die Firma Pond Security Service GmbH wird seit dem 1. Juli das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) durch Kötter Security bewacht. Dadurch werden 70 Prozent der alten Belegschaft in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Anders als zuletzt im niedersächsischen Grohnde (Gemeinde Emmerthal wurde in Morsleben kein Betriebsübergang nach Parafgraf 613a BGB durchgeführt. „Im Ergebnis verlieren viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz. Hier hat anscheinend vorrangig das günstigste Angebot den Ausschlag gegeben. Der billige Jakob kann doch angesichts des hochsensiblen Bereichs nicht die angemessene Lösung sein“, so Landesfachbereichsleiter Sascha Tietz.
Auch stelle sich die Frage, wie die neue Firma Kötter mit nur 18 erfahrenen Altmitarbeitern ein so anspruchsvolles Objekt wie ERA Morsleben auflagengemäß (geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte, Einhaltung der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung AtZüV, ausgebildete und jährlich nach IPOa geprüfte Diensthunde und Hundeführer) bewachen und halten will. Ob alle Auflagen nach dem Atomgesetz durch den neuen Sicherheitsdienstleister überhaupt erfüllt werden können, sei mehr als fraglich.
Tietz: „Ich halte die Vergabepraxis für sozial verantwortungslos und sicherheitspolitisch höchst problematisch." Es gebe eine ganze Reihe von Fragen, der sich die BGE und die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene stellen müssen. Dabei müsse die Sicherheit die höchste Priorität haben. „Aus gewerkschaftlicher Sicht ist ein Höchstmaß an Sicherheit nur durch die Übernahme des hochqualifizierten erfahrenen Personals zu gewährleisten“, so der Gewerkschafter. Bereits im April sei die BGE zu konkreten Verhandlungen aufgefordert worden. ver.di erwarte, dass sich der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und der Gesellschaft gestellt wird. „Ein Betriebsübergang ist als Bestandteil bei allen Auftragsvergaben in diesem Bereich zwingend vorzuschreiben“, fordert Tietz.