Schacht KONRAD - Antrittsbesuch des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel
(Mi., 29-05-13/Ut/LW) Um sich vor Ort ein aktuelles Bild von Schacht KONRAD zu machen, informierte sich der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel bei einer Grubenfahrt mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, über den Stand der Ausbauarbeiten und die Probleme. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), der durch einen Sportunfall gehandicapt, auf Gehhilfen angewiesen war, ließ es sich dennoch nicht nehmen, den grünen Minister zu begleiten.
„Es ist das erste Mal in meiner sechseinhalb jährigen Amtszeit, dass ein Umweltminister in den Schacht einfährt und ich nicht erst aus der Zeitung davon erfahre“, gab der KONRAD-Kritiker bei einem anschließenden Treffen im Lebenstedter Rathaus zwischen Stefan Wenzel, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und Vertretern des Landvolkes zum Besten. Auch einige Ratsmitglieder hatten sich zu diesem Treffen eingefunden.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag hat sich die Niedersächsische Landesregierung eine kritische Neubewertung für das Projekt KONRAD vorgenommen. Sie bemängelt, dass KONRAD in einem „Nichtauswahlverfahren“ bestimmt worden sei. Der Standort begründe sich weder aus einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren nach Stand von Wissenschaft und Technik, noch aus einem kritikbasierten ergebnisoffenen vergleichenden Verfahren. „Für die Rot-Grüne Koalition steht fest, dass gravierende Fehler, insbesondere bei der wissenschaftlichen Analyse, den defizitären Sicherheitskriterien und der mangelnden Bürgerbeteiligung tiefgreifende und langfristige schädigende Auswirkungen haben können“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Für die Arbeitsgemeinschaft stand die Frage „Wie halten Sie es mit KONRAD?“, bzw. wie die Neubewertung Schacht KONRADs auch tatsächlich umgesetzt werden soll, im Mittelpunkt dieses Gesprächs.
Die Kriterien, die im Standortauswahlgesetz für hochradioaktiven Müll diskutiert werden, müssten auch Auswirkungen auf KONRAD haben, erläutert Umweltminister Wenzel. Das Konzept der 70er Jahre sei obsolet. Bedingt durch die Erfahrung mit der Asse sei eine andere Debatte um Sicherheit entstanden, die nun auch für KONRAD geführt werden müsse.
Für Ursula Schönberger von der AG kristallisiert sich immer mehr heraus, dass das Konzept KONRAD per se sinnlos ist, weil es eine große Menge Atommüll mit „vernachlässigbarer Wärmeentwickelung“ gibt, die laut Genehmigung gar nicht eingelagert werden dürfe: Grafitabfälle aus Jülich, die Asse-Abfälle, falls sie jemals geborgen werden, Uranabfälle aus Gronau usw.
Wenzel bestätigte, dass die Bestandsaufnahme völlig unklar sei und es keine einheitliche Klassifizierung in Europa gibt. „In Deutschland wurde nie sauber ausgearbeitet, was an Stoffen wirklich auf Lager ist.“ Der Minister räumt ein, dass dieses Problem auch mit dem vorgesehenen Standortauswahlgesetz nicht gelöst wäre, es müsste ein völlig anderes Lagerkonzept entwickelt werden. Niemand von denen, die an der Fertigstellung eines Atommülllagers interessiert seien, werden KONRAD freiwillig aufgeben, weil sie befürchten, dass sie auch anderswo nicht weiterkommen können, resümiert Wenzel. Der höchstrichterliche Beschluss für KONRAD zähle hoch, aber die Asse habe auch viel verändert. Viel sei im Moment in Bewegung geraten.
Der Umweltminister hat sich kompetent präsentiert. Für den Spätsommer hat er einen weiteren Besuch angekündigt, zu dem er sich mehr Zeit nehmen möchte. Eine Gelegenheit für uns einzufordern, dass er mit seinen zur Verfügung stehenden Kompetenzen dafür eintritt, dass das Projekt KONRAD zumindest erneut auf den Prüfstand kommt. Wichtig ist zunächst einmal ein Moratorium um keine weiteren Fakten zu schaffen. Kurze Gespräche bei Kaffee und Kuchen reichen nämlich nicht aus um das Vertrauen in die zum Thema KONRAD agierenden Bundes- und Landespolitiker wiederherzustellen.