... zu tun, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist (Do., 18.09.14/JD) Der „langfristige Umgang mit Atommüll beginnt heute“, eröffnete Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD die Auftaktveranstaltung des Atommüll-Alarms in Berlin. Es sei verkehrt, den Prozess vom Ende her zu denken und erst über ein „Endlager“ zu reden. Am Anfang müsse eine Bestandsaufnahme und die Auseinandersetzung über einen sicherheitsorientierten Umgang im Hier und Jetzt stehen. Rund 40 Leute waren am gestrigen Donnerstag zum Diskurs mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Schönberger, Thorben Becker (BUND), Swantje Küchler (FÖS) und Wolfgang Ehmke (BI Lüchow Dannenberg) ins taz-cafe gekommen. Der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium hatte im Vorfeld erklärt, dass er leider keine Zeit habe und aus seinem Haus sonst niemand etwas zu dem Thema sagen könne. Kernthema der Diskussion waren Mengen und Standorte von Atommüll und die langfristige Finanzierung der Atommüllsicherung.
Ursula Schönberger, Autorin der ‚Bestandsaufnahme Atommüll‘ resümierte ihren Input: „Wenn man den Müll konkret betrachtet stellt sich heraus, dass sich an der Haltung der Verantwortung nichts geändert hat.“ Atommüll werde in der BRD unter fragwürdigen Bedingungen gelagert, wie das oberpfälzische Beispiel Mitterteich zeige, wo der Müll direkt neben McDonalds deponiert sei. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass es tausende Probleme im ganzen Land gebe.
Becker und Küchler gaben einen exklusiven Voreinblick in eine Studie, die erst am heutigen Donnerstag offiziell vorgestellt wird. Es gäbe keine offiziellen Kostenschätzungen der Betreiber, erklärte Küchler. Aber die Frage „wie teuer wird das eigentlich“ sei keine triviale Frage. Grobe Schätzungen lägen bei etwa 48 Milliarden Euro. Dieser Betrag schließe aber bereits laufende staatliche Kosten aus, wie Forschung und Folgekosten der DDR, die Küchler auf über 200 Mrd. € bezifferte. Würden die Betreiber mit den aktuell zurückgelegten 36 Milliarden Euro arbeiten und entstünden keine weiteren Kosten, so könne das Geld vielleicht sogar reichen. Aber „wir wissen nicht, ob die 36 Milliarden ausreichen und ob dann noch zahlungsfähige Konzerne hinter der Finanzierung stehen.“ Beispiele anderer Länder hätten gezeigt, dass die Rückstellungen in Fonds eher unterfinanziert seien.
„Die Gespräche zwischen Politik und Konzernen finden hinter verschlossenen Türen statt.“, ergänzte Becker. „Das ist das komplette Gegenteil eines transparenten, öffentlichen, lösungsorientierten Umgangs.“ Wichtig sei auch, dass die Betreiber auch über ihre Rückstellungen hinaus für die Ewigkeitskosten aufkommen müssten. „Deshalb werden wir als BUND weiter Druck machen. Wir brauchen schnell eine vernünftige Lösung, sonst bleibt alles beim Staat hängen.“
Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow Dannenberg, kritisierte die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen: „Wieder sind wir es, die so etwas wie den Atommüllreport vorlegen, nicht die Bundesregierung. Wir fordern schon seit Jahrzehnten, dass die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Und wir müssen jetzt deutlich machen, dass es dieses Atommüllproblem überall im ganzen Land gibt.“
Die Kampagne diene vor allem dazu, die Bundesregierung zu bewegen, das zu tun, wozu sie gesetzlich sowieso verpflichtet ist, resümierte Dickel: „Mit der Kampagne kritisieren wir eine abgehobene abstrakte Diskussion, die am Ende anfängt. Wir brauchen die Emotionen aus den betroffenen Regionen. Diese Emotionen sind hochgradig ernsthaft. Die Auseinandersetzung um Atomenergie, Atomausstieg und Energiewende gäbe es nicht, wenn sich Menschen nicht aufgeregt hätten und sich mit den Gefahren und Alternativen auseinander gesetzt hätten. Deswegen gehen wir an die Tatorte. Wer am Ende zu einem Konsens kommen will, muss damit anfangen, die Dissense ernst zu nehmen.“