Bundesweite Meldungen

(Fr., 10.03.17) Gemeinsame Pressemitteilung von ContrAtom, Robin Wood Hamburg/Lüneburg, BI Kiel gegen Atomanlagen: Heute früh nehmen Aktivisten von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivisten fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war… [Weiter]
(Mo., 13,02.17/SW) Die ehemalige Atomforschungslage GKSS bei Geesthacht soll stillgelegt werden. Gegen die Art und Weise jedoch hat die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. fristgerecht eine Einwendung erhoben. Diese wendet sich in 11 Punkten gegen das Vorhaben des Rückbaus des Forschungsreaktors, der heißen Zellen, gegen die Zerlegung des Reaktordruckbehälters des ehemaligen Atomschiffes Otto Hahn und insbesondere gegen die Errichtung einer Transportbereitstellungshalle auf dem Gelände der… [Weiter]
(Sendehinweis Mi 22:10h / WDR) In einem 45-minütigen Film von Jan Schmitt geht es heute Abend im WDR um mindestens 169 Milliarden Euro. Im Dezember 2016 hat der Bundestag entschieden, wer die Kosten des Atomzeitalters in Deutschland trägt, für den Rückbau der 27 deutschen Atomstandorte und für die Endlagerung des Atommülls. Ein großer Teil des Kostenrisikos wird von vorneherein auf den Steuerzahler übertragen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein glasklarer Deal mit der Atomlobby, sondern auch… [Weiter]
(Fr.; 16.12.16/UT) Gleich ein doppeltes Weihnachtsgeschenk im Namen der SteuerzahlerInnen beschert der Bundestag den Atomkraftwerksbetreibern. Nicht nur, dass die Konzerne gegen einen Festpreis aus der Haftung für die Atommülllagerung entlassen und somit das Verursacherprinzip für diese Branche abgeschafft wird, auch die Produktion von Atomstrom soll künftig wieder lukrativer werden. Die seit 2011 bestehende Uran- Brennelementesteuer, die zum Jahresende ausläuft, soll nicht verlängert werden.… [Weiter]
(Fr., 09.12.16/ UmweltFAIRändern) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht… [Weiter]
(07-12-16/US) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 1.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 2.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Der Bundestag… [Weiter]
(28.10.2016/SW) Rechtzeitig vor der großen Demonstration in Lingen ist jetzt eine Studie zum belgischen Pannenreaktor Tihange veröffentlicht worden. In Auftrag gegeben hatte sie die StädteRegion Aachen, da diese bei einem Reaktorunfall die Hauptbetroffene wäre. Dies bestätigte jetzt die Studie die gestern öffentlich vorgestellt wurde. Wolfgang Renneberg (Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien) stellte die zentralen Ergebnisse der… [Weiter]
(26.10.2016/US) Der Bund Naturschutz Bayern und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben heute Mittag den Erörterungstermin in der Kulturhalle Grafenrheinfeld unter Protest verlassen. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen erklärten ausdrücklich ihr Verständnis für den Auszug und teilten den Ärger über die Genehmigungsbehörde. Vorausgegangen war die anhaltende Auseinandersetzung über die Vollständigkeit der ausgelegten und vorhandenen Unterlagen. So fehlte eine… [Weiter]
(25-10-2016/US) Erster Tag des Erörterungstermins zur Stilllegung und Rückbau des AKW Grafenrheinfeld - Es sei das Wesen des Föderalismus, dass die Behörden ihren Ermessensspielraum unterschiedlich auslegen, so der Vertreter des bayerischen Umweltministeriums im Erörterungstermin Grafenrheinfeld. Und so könne die bayerische Genehmigungsbehörde (anders als das niedersächsische Umweltministerium im Esenshamm-Verfahren) entscheiden, die Errichtung des Zwischenlagers für schwach- und… [Weiter]
Pressemitteilung 28.09.2016  Atommüllkonferenz fordert: Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen  „Das neue Strahlenschutzgesetz muss sich an dem Schutz des ungeborenen Lebens orientieren“, forderte Oda Becker, Physikerin und Sprecherin der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK) auf der Atommüllkonferenz in Göttingen am letzten Wochenende. Zwei Tage zuvor war der Referentenentwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit… [Weiter]