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(Mo., 01-12-2014/ Di) Zunehmend setzen Bundesbehörden die ASSE-II-Begleitgruppe unter Druck und die Rückholung des ASSE-Mülls aufs Spiel. Hauptstreitpunkte sind die Fragen, wo ein Zwischenlager für den rückzuholenden ASSE-Müll errichtet wird und ob die Art der Zu­be­to­nierung der Atommüll-Kammern eine klammheimliche Flutung ist. Bundesumweltmini­ste­rium und Bundesamt für Strahlenschutz halten wichtige Unterlagen zurück und machen ihre Mitarbeit beim sog. Begleitprozess vom Wohlverhalten der… [Weiter]
Christa Garms-Babke und Andreas Knoblauch zum Bundesparteitag der Grünen in Hamburg im November 2014 (Sa., 29-11-2014/Stellungnahme) Endlich ist nach jahrelangem Ringen Schacht Konrad auf einem Bundesparteitag in einer offenen Debatte behandelt worden. Auch wenn der späte Freitagabend von der Bundesführung sicher mit Bedacht für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gewählt worden ist, stellt allein das Zustandekommen der Debatte schon einen Erfolg dar. Denn im Genehmigungspoker zwischen… [Weiter]
(Do., 27-11-2014/Di) Am Ende bedurfte es keiner Diskussion mehr: Ohne Aussprache beschloss der Rat der Stadt Salzgitter auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig eine von allen Parteien gemeinsam eingebrachte Resolution gegen Schacht KONRAD. In seiner Rede zum Haushalt nahm Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) dann aber noch einmal explizit Stellung: "Ich werde weiterhin gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, der IG Metall, dem Landvolk und anderen gesellschaftlichen Gruppen gegen die… [Weiter]
(Di., 25.11.14) Bereits am vergangenen Donnerstag hat der Vorsitzende der BUND Kreisgruppe Salzgitter, Thomas Ohlendorf,  zu den aktuellen Medienberichten um Schacht KONRAD Stellung genommen. Er schreibt: "Ob für 303 000 oder für 650 000 Kubikmeter strahlenden Atommülls mit geringer Wärmeentwicklung: Schacht Konrad ist kein geeignetes Endlager für strahlende Abfälle. Aber auch nicht für übrigen Sondermüll, wie die Asse es teilweise war. Die Langzeitsicherheit von „Konrad“ konnte bis heute nicht… [Weiter]
(Mo., 24.11.14 / Pressemitteilung) Die beiden SPD - Landtagsabgeordneten Stefan Klein (Salzgitter) und Marcus Bosse (Wolfenbüttel/ Salzgitter-Süd) weisen mögliche Pläne zur Erweiterung der Einlagerungsmenge in Schacht Konrad entschieden zurück. Es bestehe eine Genehmigung zur Einlagerung eines Abfallvolumens von 303.000 qm. Schon diese Genehmigung ist aus Sicht der Abgeordneten nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und diesbezüglich zu überprüfen. Die… [Weiter]
(Do., 20-11-2014/KonPress) In zwei Briefen haben der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD die Umweltminister in Bund und Land aufgefordert, aus dem jetzt vorliegenden Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm Konsequenzen zu ziehen. [Brief an Umweltminister Wenzel]  [Brief an Bundesumweltministerin Hendricks] Umweltminister Wenzel wird aufgefordert, als… [Weiter]
(Mi.,19.11.14/Di) Rund 120 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag um 18.30 Uhr mit Fackeln vor der Sitzung des Bezirksrates in Braunschweig-Wenden gegen den geplanten Bebauungsplan rund um die Nuklearbetriebe in Thune. "Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Festsetzungen optimieren die Bedingungen für die am Standort ansässigen Atom-Firmen und verschlechtern eindeutig die jetzige Situation für die Wohnbebauung" erklärte die Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS Braunschweig). Die… [Weiter]
(Di., 18.11.14/KONPress) Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe aufdeckt, will die Bun­desre­gierung deutlich mehr und anderen Atommüll in Schacht KONRAD in Salzgitter einlagern, als beantragt und ge­nehmigt. Dazu will sie sich eines durch­sichtigen Taschenspielertricks bedienen: Die Erweiterung soll erst nach der Inbetriebnahme „geprüft“ werden. Denn sobald KONRAD in Betrieb ist, geht die Zuständigkeit für weitere Genehmigungen auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung… [Weiter]
(Di., 04.11.14/CS) Die Konstellation ist sehr ungewöhnlich: Der Atomausstieg ist noch in weiter Ferne, die Bundesregierung in Gestalt des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) plant eine Konditionierungsanlage, ein Puffer- und ein Zwischenlager für den Atommüll, der aus ASSE II geborgen werden soll, und AtomkraftkritikerInnen haben keine grundsätzlichen Einwände. Nur weil der Optionenvergleich 2010 nachvollziehbar ergeben hat, dass die Rückholung die einzig verantwortbare Möglichkeit ist, mit dem… [Weiter]
TEST: Wie hoch ist eigentlich die Priorität, die die Politik dem Schutz vor radioaktiver Strahlung beimisst? Worin lässt sich verantwortliches Handeln ablesen? Beispiel KONRAD. Gegenüberstellung KONRAD kritischer Argumente und Argumente der KONRAD Befürworter: Argumente gegen KONRAD1) Argumente für KONRAD Standortgründe: Festlegung ohne Auswahlverfahren, Festlegung ohne Beteiligung (und gegen den Willen) von Kommunen und Öffentlichkeit, keine alternativen Prüfungen im… [Weiter]