ASSE-II-Begleitgruppe

Vor dem Hintergrund des regionalen Widerstandes verständigten sich das (bis zu diesem Zeitpunkt für das „Versuchsendlager“ noch immer zuständige) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz (NMU) im November 2007 u.a. auf die Einrichtung einer ASSE II-Begleitgruppe (a2b).

Ziele und Aufgaben der a2b sind u.a. die schnellstmögliche und größtmögliche Rückholung des ASSE-Atommülls, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden kritisch zu begleiten und die Bündelung der Interessen der Region auf der Basis der gemeinsamen Ziele. Verantwortlich für die zu treffenden Entscheidungen bleibt allein das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Erfolge, Streitpunkte und Mediation

Der erste wichtige Erfolg der a2b war die Durchsetzung des Optionenvergleichs, der zum Ergebnis hatte, dass die vollständige Rückholung die einzig verantwortbare Option darstellt. Die a2b war solange erfolgreich wie sie nach außen mit im Konsens abgestimmten Positionen und Forderungen auftrat. Das änderte sich Anfang 2015 mit der Auseinandersetzung um die Frage der Standortsuche für ein notwendiges Zwischenlager. Einige Mitglieder sind dem Trugschluss erlegen, die Stärke der a2b sei durch die bloße Mitgliedschaft der verschiedenen Gruppen in der a2b gesichert und man könne per Mehrheitsbeschluss die unterlegenen Gruppen „auf Linie bringen“.

Die internen Auseinandersetzungen eskalierten und wurden zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragen. Im Mai 2015 beschloss die a2b einstimmig, die begonnene externe Mediation mit einem neuen Team fortzusetzen. Aber auch diese zweite Mediation scheiterte und wurde im Sommer 2016 durch die beauftragte Firma beendet: Einige Mitglieder erklärten explizit, nicht mehr an derartigen Veranstaltungen teilnehmen zu wollen und es gab wenig bis keine Bereitschaft, die dahinter liegenden Konflikte zu bearbeiten.

Mitglieder und Beteiligung der AG

Mitglieder der a2b sind VertreterInnen der Kommunen, der Fraktionen im Wolfenbütteler Kreistag, der Naturschutzverbände und der BI’s. In der Geschäftsordnung der a2b ist genau festgelegt, welche Gruppierung über die Entsendung der genannten VertreterInnen entscheiden darf; nur bei den 4 VertreterInnen „der BI’s“ nicht. Bis zum Herbst 2015 war es allgemeiner Konsens, dass dies durch den ASSE II-Koordinationskreis (= A2K) geschieht.

Bis zu diesem Zeitpunkt war die AG mit ihrem „ASSE-Beauftragten“ Claus Schröder sowohl im A2K als auch im a2b vertreten. Nach ihrem Austritt aus dem A2K – aufgrund der geschilderten Konflikte - hat die AG mit Schreiben vom 14.10.15 einen eigenen Sitz im a2b beantragt. Über diesen Antrag ist bis heute immer noch nicht abschließend entschieden worden. Auf der Sitzung am 06.06.15 hat die a2b entschieden, Claus Schröder bis zur Beschlussfassung über eine geänderte (eindeutigere) Geschäftsordnung einen Gaststatus aber ohne Stimmrecht einzuräumen. Die AG hat diesem Kompromiss zugestimmt in der Erwartung, dass der genannte Zeitraum „bis Ende Oktober 2016“ auch eingehalten wird. Nach dem Scheitern der Mediation und einem Brief der Hauptverwaltungsbeamten ist dies mehr als fraglich. Die AG hat mit einem entsprechenden Schreiben an die Vorsitzende der a2b, Frau Steinbrügge, reagiert (Link).

a2b im Vergleich

Beteiligungsverfahren bei verschiedenen Projekten haben zur Zeit Konjunktur und werden in unterschiedlichen Ausprägungen installiert. Die a2b ist im Vergleich mit anderen Gruppen gut ausgestattet: Die a2b wird beraten und unterstützt durch eine Gruppe von sieben WissenschaftlerInnen, von denen fünf durch die Gruppe selbst benannt werden konnte. Die a2b kann nicht als Blaupause für andere Verfahren dienen, insbesondere nicht für die angestoßene Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll: Einmal gibt es keinen Konsens über das Ziel (u.a. wird nicht die gesamte Bandbreite des endzulagernden Atommülls betrachtet), zum anderen geht es letztendlich um die Durchsetzung eines Standortes.

Die a2b hat eine eigene Homepage, die vom Landkreis Wolfenbüttel gepflegt wird www.asse-2-begleitgruppe.de