ASSE-II-Rechtshilfefonds

Der ASSE II Rechtshilfefonds e.V. wurde am 10.02.2007 in Wolfenbüttel gegründet. Bei der Gestaltung der Satzung und den Modalitäten bei Absicherungen haben wir uns an dem Vorbild des Rechtshilfefonds Schacht Konrad e.V. orientiert. Die erste Aktivität war die Unterstützung und finanzielle Absicherung der Klage der Tischlermeisterin Irmela Wrede aus Mönchevahlberg gegen das Niedersächsische Umweltministerium auf Anwendung des Atomrechts bei der ASSE. Obwohl ca. 126.000 Fässer mit Atommüll in ASE II lagern, wurden die Genehmigungen bis dahin nur nach dem weniger strengen Bergrecht erteilt.

Die Klage – eingereicht am 23.04.07 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg – und die sie begleitenden Aktivitäten haben einen derartigen politischen Druck erzeugt, dass sich die beteiligten Bundesministerien – noch vor der Entscheidung des Gerichts – darauf verständigten, dass

• die Zuständigkeit für die ASSE vom BMBF (Bundesforschungsministerium) auf das BMUB (Bundesumweltministerium) übergeht

• das BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) die Betreiberschaft vom Helmholtz-Zentrum München übernimmt

• das Atomrecht für die ASSE gilt

Die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen, hatte inhaltlich aber den gewünschten Erfolg Letztendlich hat der Rechtshilfefonds etwa 26.000 € für den Rechtsanwalt, den Sachbeistand und die Gerichtskosten übernommen.

Seit Juni 2009 unterstützt der Rechtshilfefonds Eckbert Duranowitsch aus Wolfenbüttel, der von 1987 bis 1990 in der ASSE in praktisch allen Bereichen unter Tage tätig war. 1999 erkrankte Herrn Duranowitsch an Leukämie und ist dadurch bis heute arbeitsunfähig. Sein behandelnder Arzt sieht die Erkrankung in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der ASSE. Daraufhin stellte Herr Duranowitsch im Juni 2009 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen schwerer Körperverletzung gegen die damaligen Verantwortlichen der ASSE. Der Oberstaatsanwalt nahm ein Ermittlungsverfahren auf, stellte es aber im Juni 2012 ein.

Parallel hat Herr Duranowitsch mit Unterstützung des Rechtshilfefonds einen Antrag bei der Berufsgenossenschaft auf Anerkennung dieser Krankheit als Berufskrankheit gestellt, der abgelehnt wurde, woraufhin er Anfang 2014 Klage beim Sozialgericht Braunschweig einreichte, über die bis heute noch nicht abschließend entschieden wurde.
 

Kontakt: Claus Schröder, email: schroeder[ätt]ag-schacht-konrad.de

Spendenkonto: DE20 2699 1066 1127 2330 00 bei der Volksbank BraWo